Klimafolgenabschätzung oder OB-Wahlkampf in der Bezirksvertretung?

Klimafolgenabschätzung. - Bild: © 2015 Bronisz

Rodenkirchen – Bereits schon in der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung stellte die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem dramatisch anmutenden Titel „Klimafolgenabschätzung in städtischen Beschlussvorlagen“. Darin hieß es: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojekt es zukünftig bei allen Beschlussvorlagen, die den Stadtbezirk Rodenkirchen betreffen, die Auswirkungen auf das städtische Klima qualitativ zu bewerten und relevante Erkenntnisse in den Vorlagen als Entscheidungshilfe für die Bezirksvertretung – und nachfolgend die Ratsausschüsse und den Rat – darzustellen.

Jedes Bauprojekt hat Folgen für das Klima. - Bild: © 2014 Bronisz
Jedes Bauprojekt hat Folgen für das Klima. – Bild: © 2014 Bronisz

Sind Auswirkungen auf das städtische Klima nicht zu besorgen, ist dies ebenfalls in den Beschlussvorlagen kenntlich zu machen.

Diesem Antrag konnte ich aus zweierlei Gründen natürlich nicht zustimmen und begründete dies in der Sitzung zum einen mit der zusätzlichen, erheblichen Belastung der Verwaltung, die ja schon jetzt zu wenig Personal hat, -darüber hinaus erscheint es wenig sinnvoll eine „Klimafolgenabschätzung“ bis auf eine Bezirksvertretung herunter zu brechen, denn es gibt bereits Klimaschutzberichte, die städtische Bauvorhaben berücksichtigen,- und zum anderen damit, dass hier augenscheinlich der OB-Wahlkampf in die Bezirksvertretung getragen wird. Denn schaut man sich die Internetseite der von der CDU, FDP und den Grünen favorisierten OB-Kandidaten und derzeitigen Sozialdezernentin an, so kann man dort gleiches lesen. Es ist also nicht nötig einen solchen Antrag zu stellen, es sei denn, man möchte hier einen indirekten Wahlkampf betreiben. Daraufhin erfolgte eine Debatte und die CDU stellte einen Antrag auf Vertagung.

In der Juni-Sitzung stand dieser Antrag nun in einer von der CDU-Fraktion geänderten Fassung wieder auf der Tagesordnung. Zwar ist diese Fassung nun etwas „abgeschwächt“ und man beschränkt sich bei der „Klimafolgenabschätzung“ nur noch auf „… Gebäude aller Art und Lärmschutzeinrichtungen.“ sowie „… Eingriffe in die Natur, die über das Fällen oder Anpflanzen einzelner Bäume hinausgehen.“ Mich überzeugte das jedoch immer noch nicht, da ich nicht erkennen konnte, wie eine personell unterbesetzte Verwaltung diese zusätzliche, und in meiner Sicht unnötige Aufgabe noch stemmen soll. Für einen OB-Wahlkampf Verwaltungskräfte zu binden, die an anderer Stelle womöglich dringender gebraucht werden, ist bestenfalls unüberlegt. Von den zusätzlichen Kosten einmal ganz zu schweigen. Diesbezüglich stellte ich nämlich in der Sitzung an die noch anwesenden Vertreter der Verwaltung die Frage, ob diese Aufgabe zu stemmen sei und welche Kosten zusätzlich entstehen. Die Antwort war wenig überraschend und bestätigten meine Einschätzung. So muss u.a. für jede Beschlussvorlage ein teures Gutachten erstellt werden. Unabhängig davon. Jedes Bauprojekt hat Folgen für das Klima. Sollen wir jetzt, je nach Angabe in der Beschlussvorlage, Wohnraum ablehnen?

Nach meinen Einwänden ist die Abstimmung über meinen Vertagungsantrag, den ich mit der Maßgabe stellte, dass sich die Verwaltung zu den Kosten und dem personellen Aufwand äußert, mehrheitlich gegen vier Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und mir, bei Enthaltung von einer Stimme der Grünen und einer Stimme der AFD, mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion „Die Grünen“ abgelehnt worden. Ein Fraktionsmitglied der CDU war bei der Abstimmung abwesend. Der von der CDU geänderte Antrag wurde danach bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

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