Kein Justizzentrum in Bayenthal

Bayenthal – Mehr als 30 Südstädterinnen und Südstädter waren Dienstagabend dem Aufruf der Gesamtschulinitiative i:mgik und der Bürgerinitiative BISA in die Gaststätte Alteburg gefolgt, um sich über die Planungsvarianten für die künftige Gestaltung und Nutzung der Dom-Brauerei-Brache an der Alteburger Straße zu informieren.

Staatsanwaltschaft Koeln
Kein Justizzentrum in Bayenthal. – Bild: © Bronisz

Ebenfalls anwesend waren zwei Bezirksvertreter, Berthold Bronisz (DIE LINKE.) und Dr. Jörg Klusemann (SPD) sowie ein Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, Lothar Müller (DIE LINKE.). Sie erläuterten, warum die Bezirksvertretung ebenfalls gegen den Umzug des Justizzentrums nach Bayenthal ist.

Anlass der Initiative war die im Frühjahr publik gewordene Idee, auf der Dom-Brauerei-Brache an der Alteburger Straße einen gewaltigen Neubaukomplex für ein neues Justizzentrum zu errichten. Rasch wurden die gegenläufigen Interessen sichtbar: Für die Stadt Köln hat der Rat einstimmig das Entwicklungskonzept ESIE beschlossen, das die Fortsetzung des Grüngürtels bis zum Rhein, Wohnbebauung und die Einrichtung einer weiterführenden Schule vorsieht. Dagegen steht das Interesse des Bau-und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB), der die Eigentumsrechte des Landes Nordrhein-Westfalen an dem Gelände wahrnimmt. Von ihm stammt die Idee des Justizzentrum-Neubaus an der Alteburger Straße.

Die Stadt möchte entsprechend ihrer Planungshoheit den Ratsbeschluss umsetzen. Dazu muss sie zuerst dem Land das Grundstück abkaufen. Damit würde allerdings ein Skandal wieder hochgespielt, den der BLB im Jahr 2008 beim Kauf des Grundstücks verursacht hatte. Der BLB hatte nämlich zuvor der Adenauer-Enkel-nahen Firma Gambrinus empfohlen, das Grundstück als Zwischenkäufer zum gesetzten Preis von 22,9 Mio Euro zu erwerben. Unmittelbar danach würde der BLB der Firma Gambrinus zu einem um 10,3 Mio Euro höheren Preis abkaufen. So wurde das Geschäft dann auch realisiert – ein satter Gewinn für Gambrinus, aber auch ein ebenso klassischer wie skandalöser Leerverkauf.

Einen erneuten Wellenschlag dieses Skandals möchte der BLB dringend vermeiden. Dazu eignet sich am besten eine Nutzung des Grundstücks ohne Verkauf, also durch das Land selbst. In diesem Zusammenhang liegt das starke Interesse des BLB am Neubau eines Justizzentrums, eben einer Landesbehörde, begründet.

Inzwischen hat der BLB seine Planungsvorlagen für ein Justizzentrum in Bayenthal an die Landesministerien für Justiz, Finanzen sowie Bauen und Wohnen weitergeleitet. Wenn sie dort für gut befunden werden, wird es eng für das Entwicklungskonzept der Stadt. Diese müsste somit jetzt unverzüglich offensiv an das Land herantreten, klar signalisieren, dass ein Justizzentrumsneubau auf der Dom-Brauerei-Brache nicht erwünscht ist, und die Realisierung des beschlossenen Entwicklungskonzepts ESIE in Angriff nehmen.

Bei den Verantwortlichen in der Verwaltung wie in der Stadtpolitik herrscht aber ein merkwürdiges Schweigen. Niemand sieht einen akuten Handlungsbedarf. Das Thema Justizzentrum wird im ESIE-Gesamtzusammenhang betrachtet, der die Stadtteile Raderberg und Zollstock ebenso einbezieht wie auch die Erwägung, das -jetzt noch -Großmarktgelände für die Bundesgartenschau 2025 herzurichten.

Der nun durch den BLB eingeschlagene Weg der Justizzentrumsidee durch die Ministerien macht einen zunehmenden politischen Druck auf die Stadt wahrscheinlich. Trotzdem möchte man in den Kölner Parteien und in der Verwaltung eher die Resultate dieses Weges abwarten. Für diese Zögerlichkeit aber hatten die in der Gaststätte Alteburg versammelten Südstädterinnen und Südstädter kein Verständnis. Eine Lösung im Interesse der Stadt sei nur im Rahmen einer ebenso offensiven wie intelligenten Verhandlungsstrategie zu erreichen, war der Tenor der Diskussion.

Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmerer teilten der Zögerlichkeit der Verantwortlichen eine klare Absage. Sie fordern direktes Handeln und sind entschlossen, dieser Forderung in den nächsten Wochen durch eine Unterschriftensammlung in Bayenthal und den angrenzenden Südstadtbereichen Nachdruck zu verleihen.

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