Justizzentrum in Bayenthal?

Staatsanwaltschaft Koeln

Bayenthal – Wenn es nach dem Willen des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW geht, soll auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei das neue Justizzentrum entstehen. Das geht jedenfalls aus zahlreichen Presseberichten hervor, die seit April zu lesen sind.

Staatsanwaltschaft Koeln
Justiz bald in Bayenthal? – Bild: Bronisz

Ein solcher Umzug muss aber erst einmal beschlossen werden und es ist die Stadt, die hier die Planungshoheit hat. Hier muss nämlich der Bebauungsplan geändert werden, was in unsere Zuständigkeit als Kommunal- und Bezirkspolitiker fällt. Ich stehe dem Ansinnen nicht nur skeptisch, sondern ablehnend gegenüber.

Der Umzug des Justizzentrums, dessen Grund in der „Wirtschaftlichkeit“ des jetzigen Standortes zu suchen ist, ist zwar zunächst einmal „nur“ ein Vorschlag, eine Idee. Ist eine solche Idee aber erst einmal genannt und in den Köpfen einiger daran beteiligten Personen verankert, kann aus einer solchen Idee auch schnell ein konkreter Plan werden. Grund genug, sich dagegen zu stellen.

Derzeit wird das ehemalige Gelände der Dombrauerei von einer Bürgerinitiative sinnvoll genutzt. Wie es weitergehen wird, das entscheidet die Kölner Politik letztlich durch den Rat.

Das auf dem Gelände kein Hochaus gebaut werden soll, sondern Gebäude mit niedrigen Geschosszahlen, zeigt, dass, würde man tatsächlich dort ein neues Justizzentrum errichten wollen, kein Platz für eine Gesamtschule vorhanden wäre. Das derzeitige Gebäude auf der Luxemburgerstraße hat eine Höhe von etwa 100 Metern bei einer Quadratmeterzahl von 64.000 qm. Die Mitarbeiterzahl beträgt etwa 1300.

Was nicht in die Höhe gebaut werden kann geht logischerweise dann in die Fläche. Kommen dann nicht nur die an der Luxemburgerstraße angesiedelten Justizbehörden, sondern Oberlandesgericht, Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Sozialgericht und weitere Institutionen hinzu, benötigt man die ganze Fläche. Hier tut sich schon im Vorfeld und für alle sichtbar eine Bausünde auf. Eine solche Bausünde kann man nicht fern vom vorgeschlagenen Standort in Bayenthal bewundern. In Zollstock. Dort lässt um das Arbeitsgericht herum vorhandene Behörden- und Versicherungsarchitektur ein „veedelprägendes Leben“ schlicht nicht mehr zu. Zudem würde man Bayenthal von der Südstadt einfach abschneiden. Und soweit darf es nicht kommen.

Sinnvoller ist hier, wie es auch im ESIE , -Entwicklungskonzept südliche Innenstadterweiterung-, vorgesehen ist, ein Stadtviertel mit ca. 1400 neuen Wohnungen entstehen zu lassen. Auch eine Gesamtschule würde gebaut. Vorgesehen sind dazu noch ca. 4000 Büros, wobei ich damit allerdings immer leichte Probleme habe. Wieviel Büroplätze stehen in Köln leer …

Tatsächlich ist dieses Konzept durch eine etwaige Verlagerung des Justizzentrums gefährdet, weswegen in der Bezirksvertretung gegen den Vorschlag des BLB, Bau- und Liegenschaftsbetrieb, gestimmt wurde.

Nun befasst sich nach der Sommerpause der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Beschlussvorschlag und im Dezember dann der Rat.

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