Jamaika beschließt reaktionäre Stadtordnung

Straßenkünstler auf der Domplatte. - Bild: Bronisz

Köln – Die Änderung der Kölner Stadtordnung wurde gestern im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) diskutiert. Dabei wurde mit den Stimmen der Antragsteller ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP beschlossen, der erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn veröffentlicht wurde. Bettler und Obdachlose am Dom sind die Leidtragenden der neuen Regelung, empört sich Güldane Tokyürek, LINKES Ratsmitglied im AVR. Jetzt ist Betteln unter Vortäuschung sozialer Notlagen verboten. Das suggeriert, Menschen würden nur zum Spaß betteln. Ist Hartz IV schon eine soziale Notlage? Oder bestraft das Ordnungsamt künftig Bettler, die Leistungen bekommen?“

„Es wurde auch die Chance verpasst, das Betteln mit Hunden vernünftig zu regeln. Jetzt ist es zwar nicht mehr generell verboten, aber nur, wenn tierseuchenrechtliche Nachweise mitgeführt werden. Das geht an der Lebensrealität vieler Obdachloser komplett vorbei“, ergänzt Güldane Tokyürek.

Die Verwaltung selbst hielt es für nötig, die neue Kölner Stadtordnung mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten zu begleiten. Diesen Punkt hat die Jamaika-Koalition ersatzlos gestrichen. Druck und Ausgrenzung sollen ein ordentliches Domumfeld herstellen. Soziale Hilfen dagegen sind anscheinend zu teuer“, stellt Güldane Tokyürek fassungslos fest.

Ein Änderungsantrag von LINKEN und Piraten wurde abgelehnt. Er sah vor, vor der Verabschiedung den Dialog mit den Betroffenen zu suchen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jörg Detjen: „Die erste Kölner Stadtordnung ist noch im Dialog mit den Betroffenen entstanden. Doch von einer Fortsetzung des Dialogs auf Augenhöhe hält Schwarz-Grün anscheinend nichts. Bürgerbeteiligung scheint nur für Mittel- und Oberschichten zu gelten, nicht aber für Arme und Ausgegrenzte.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln

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1 Kommentar

  1. Es ist traurig das die grünen das mit gemacht haben.Ich habe immer gedacht die Grünen stehen auf der Seite der Armen,Obdachlosigkeit,Bettlern dann sind sie nicht mehr Vertrauenso würdig

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