Historischer Zaun in Bayenthal – Restaurierung durch die KGAB?

Keine Arbeiten am historischen Zaun durch "AGH-Kräfte" - Bild: Bronisz

Bayenthal – „Grundsätzlich könnte die Restaurierung des historischen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und der Südbrücke im Rahmen des Stadtverschönerungsprogramms als vorgezogene/zusätzliche Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme durchgeführt werden. Diese Arbeiten könnten von der Struktur der Anleitung und Arbeitsgruppen sowohl von der Kölner Gesellschaft für Arbeit- und Berufsförderung, der Ökobau gGmbH und dem Ehrenfelder Verein für Arbeit gGmbH ausgeführt werden.“, heißt es in einer Mitteilung zu einem Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen.

Die SPD-Fraktion stellte zur Restaurierung des historischen Zaunes an der Rheinuferpromenade einen Antrag, um eine dringend notwendige Restaurierung durchführen lassen zu können. Ein Antrag, den ich eigentlich hätte mitgehen können, wenn man nicht schon von vornherein ein Unternehmen, dass sich in der Armutsindustrie etabliert hat, beauftragen wollte. Aber der Antrag erhielt schon durch die Verwaltung einen Dämpfer, denn, wie es in der Mitteilung weiter heißt: „Das Amt für Wirtschaftsförderung kann mit Hilfe der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung auf Wunsch die Kosten für die Restaurierung des historischen Geländers zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke ermitteln. Durchgeführt werden kann die Restaurierung dann jedoch nur, wenn hierfür zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“ Mit anderen Worten, es ist ganz einfach kein Geld da.

Mit dieser Antwort gab sich die SPD jedoch nicht zufrieden und bestand auf Abstimmung über diesen Antrag. Was die Restaurierung an sich betrifft, konnte ich das noch nachvollziehen, was das Unternehmen betrifft, auf gar keinen Fall. Deswegen habe ich einen Änderungsantrag stellen müssen, der es mir ermöglichte, über die eigentliche Maßnahme und über das einzusetzende Unternehmen abzustimmen. Der von mir geänderte Antrag lautete wie folgt: „Das Amt für Wirtschaftsförderung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung des historischen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke, über das Stadtverschönerungsprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung durchgeführt werden kann. Weiterhin soll geprüft werden ob die KGAB, Kölner Gesellschaft für Arbeits-und Berufsförderung, dabei eingebunden werden kann.“

Mit dieser Änderung habe ich der generellen Prüfung einer Restaurierung, die ich für notwendig halte, zustimmen können. Abgelehnt habe ich die Prüfung der KGAB. Für mich gehört dieses Unternehmen zu den Unternehmen, die sich im Zuge der unerträglichen Hartz IV Gesetzgebung etabliert haben und ihre Gewinne überwiegend aus der Not der betroffenen Menschen generiert. Ich halte es für eine Schande, dass sich die Stadt Köln auch solcher Unternehmen bedient. Aber mit Ausbeutung hat diese Stadt ja auch bereits Erfahrung gemacht. Man denke nur an den Einsturz des Stadtarchivs, als man im Rahmen von sog. „1€-Jobs“, U25 Teilnehmer für 75 Cent/Stunde Knochenarbeit verrichten ließ. Dabei hätten Löhne durchaus aus der Versicherung bezahlt werden können.

Bereits in der März-Sitzung habe ich mich gegen den Einsatz von Kräften des „2. Arbeitsmarktes“ ausgesprochen. Diese sollen im Zuge des Programms „Gute Schule 2020“ teilweise zum Einsatz kommen.

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