Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?

Jobcenter drangsalieren immer wieder. - Bild: Bronisz

Köln – Bei Hartz-IV-Sanktionen bis zu 60 Prozent vom Lebensunterhalt müsste man Lebenskünstler sein, meint Jens Petermann,  ehemaliger vorsitzender Richter beim Sozialgericht Gotha. Er ist überzeugt, daß die Sanktionen bei „Hartz IV“ verfassungswidrig sind.

Hartz IV ist Armut per Gesetz. - Bild: © 2013 Bronisz
Hartz IV ist Armut per Gesetz. – Bild: © 2013 Bronisz

Deshalb muss sich nun mit dieser längst überfälligen Frage das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Zugrunde liegt der Fall eines „Kunden“, der nach mehrfachen Vermittlungs- und Eingliederungsverweigerungen von der Arbeitsverwaltung eine 60prozentige Kürzung erhielt.

Dabei hatte er sein Fehlverhalten und seine Pflichtverletzungen eingeräumt. Im Verfahren meinte der Kläger aber, keine Gründe für sein Verhalten angeben zu müssen. Die spannende Frage ist nun entstanden, ob ein unabdingbares Grundrecht auf Überleben nach dem Grundgesetz von einem durch die Staatsmacht gewollten Wohlverhalten abhänigig ist und durch das brutale Hartz-IV-Sanktionsregime eingefordert werden kann. Dahinter steht auch die Frage der Zumutbarkeit von fragwürdigen Arbeitsbedingungen und die freie Berufswahl.

Der ehemalige Richter im Bundesgerichtshof und bis 2012 Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neškovic, meint, es könne kein „Minimum vom Minimum“ geben. Dr. Helga Spindler, em. Professorin für Sozialrecht ist der Überzeugung, dass die Sache nach hinten losgeht, weil keine Gesellschaft ein mitwirkungsfreies Leistungsgrundrecht kennt. Viele Sanktionierte hoffen nun auf eine für sie günstige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und auf ein Ende der menschenunwürdigen Sanktionspraxis.

Die Veranstaltung war von der Linken Erwerbslosen Organisation Köln, L.E.O und Euromärsche gegen Arbeitslosigkeit am 18. März im DGB-Haus Köln initiert worden.

Der kritische Beitrag von Helga Spindler in „Info also“, Heft 5/2015 hier!

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7 Kommentare

  1. Hier noch eine vorangegangene Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter der 15. Kammer des Sozialgerichtes Gotha zusammen mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka, die das Jobcenter im Kreis aufgefordert hatte,
    die Sanktionspraxis sofort zu beenden in Berlin am 07.08.2015: „Hartz IV verfassungswidrig? Ein Gesetz auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Richter Jens Petermann aus Gotha erklärt seine Position.“

    Video: http://www.youtube.com/watch?v=JelaNtvUUUI

    Der Vollständigkeit halber, da sie oben im Text mit erwähnt wird, die Frau Prof. em. Dr. jur. Helga Spindler: „Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen? Zum Vorlagebeschluss des SG Gotha zur grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.“
    Aufsatz:
    http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_15_05.pdf

  2. Noch einen Zusatz.
    Vielfach hört und liest man, bei diesem Vorlagebeschluss handelt es sich um eine Einzelmeinung.
    Inzwischen ist daraus eine Zweier-Meinung geworden.

    SG Dresden, 20. Kammer, Urt. v. 10.08.2015 – S 20 AS 1507/14 – http://dejure.org/2015,24047
    Zitat:
    (…) Alle nachfolgenden Minderungen sind zwischenzeitlich vom Sozialgericht aufgehoben worden und können daher im Rahmen von § 31a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II nicht mehr berücksichtigt werden (Berlit, a. a. O., § 31a Rn. 16 m. w. N.). Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –). (…)

    SG Dresden, 20. Kammer, Beschl. v. 16.02.2016 – S 20 AS 18/16 ER – http://dejure.org/2016,2621
    Zitat:
    (…)Allerdings spricht vieles dafür, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 6, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –; Beschluss der Kammer vom 31. August 2015 – S 20 AS 4288/15 ER). Da eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht möglich ist, hat das Vollzugsinteresse des Antragsgegners wegen der überragenden Bedeutung des betroffenen Grundrechts des Antragstellers zurück zu treten. Im Interesse der Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes war von einer Vorlage an das BVerfG abzusehen. Das BVerfG ist auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha (a. a. O.) bereits mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften befasst. Da die Kammer ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften hat, konnte zu Gunsten des Antragstellers vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden (Wahrendorf, in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 86b Rn. 23 f. m. w. N.). (…)

    Leider hält das BSG mit Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R – http://dejure.org/2015,8870 Sanktionen mit 30% für verfassungsgemäß.

    In der Literatur stand dazu, dieses Urteil liest sich wie eine vorweggenommene Antwort auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.05.2015, Az.: S 15 AS 5157/14.

    Wie das BVerfG entscheiden wird, wissen wir nicht.
    Deshalb ist es wichtig, auf eine repressionsfreie soziale Mindestsicherung hinzuarbeiten.

  3. Hallo Willy,

    habe eben Korrekturen in dem Artikel eingearbeitet.

    Offenbar merkt man aber auch schon in der Politik, dass Sanktionen verfassungswidrig sein könnten. Jetzt will der Bundesrat eine Entschärfung damit Sanktionen nicht in die Obdachlosigkeit führen.

    Beste Grüße

    Bert

  4. Lieber Bert,

    zu den Entschärfung damit Sanktionen nicht in die Obdachlosigkeit führen.

    Bundesrat
    Drs. 66/1/16 – Empfehlungen der Ausschüsse, Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016 – http://tinyurl.com/zzca496 S. 27 ff. und Drs. 66/16 (Beschluss) v. 18.03.2016 Stellungnahme
    des Bundesrates – http://tinyurl.com/jq9mga7 S. 27 ff.

    Auszug:
    „Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und drohendem Wohnungsverlust sollen zukünftig bereits ab der ersten Leistungsminderung von 30 Prozent die Kosten der Unterkunft direkt vom Leistungsträger an den Vermieter angewiesen werden.“ Und „Künftig wird auch bei Meldeversäumnissen eine Minderung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II ausgeschlossen. Um zu verhindern, dass Leistungsberechtigten durch Leistungsminderungen die finanzielle Grundlage für die Zahlung ihrer Miete, mit der Folge drohenden Wohnungsverlustes, entzogen wird, bleiben Leistungen nach § 22 SGB II von der Regelung unberührt.“

    Sowie eine kleine Angleichung der Sanktionsvorschriften für die Personenkreise der unter 25-und über 25-Jährigen.

    In der Literatur zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bspw. Sonnhoff in jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 31a SGB II Rn 26,
    Auszug:
    „Der völlige Wegfall der Leistungen ist demnach zumindest für Fallgestaltungen, in denen Obdachlosigkeit droht, nicht praktikabel und widersprüchlich, da auf der anderen Seite aufgelaufene Mietschulden wieder ausgeglichen werden müssen.“

    Das SG Köln sprach und spricht bei derartigen Sanktionen mit drohender Wohnungslosigkeit bisher wenigstens im Eilverfahren (bis zum Hauptsacheverfahren) den betroffenen Menschen die Kosten der Unterkunft (KdU – was für eine unsägliche Wortschöpfung) als Darlehen zu, damit die Obdachlosigkeit vermieden wird.

    Zu Hartz IV und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
    Hier gibt es zwei Vorlagebeschlüsse zu den KdU.
    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig? – http://tinyurl.com/hamst5u
    SG Mainz, Vorlagebeschluss v. 12.12.2014 – S 3 AS 130/14 – http://dejure.org/2014,48989
    und
    SG Mainz, Vorlagebeschluss v. 12.12.2014 – S 3 AS 370/14 – http://dejure.org/2014,49111

    Die Regelbedarfe und ihre Ableitung (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) werden die Gerichte und damit das BVerfG zurecht weiterhin beschäftigen.

    Auch beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird es weitergehen.
    Der RiLSG Essen Dr. Tobias Aubel schreibt dazu in der SGb 2016, 109:
    „(…) Auch nach den zahlreichen Vergünstigungen durch die Neuregelungen des AsylbLG zum 1.3.2015 und 24.10.2015 sind die Stimmen, die verfassungsrechtliche Einwände gegen die Regelungen der §§ 2 und 3 AsylbLG, aber auch gegen die Bestimmung des Kreises der Leistungsberechtigten in § 1 AsylbLG n.F. erheben, nicht verstummt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung des BVerfG ein Thema bleiben wird. (…)“

    Da ich hier die KdU erwähnt habe, noch etwas zur Stadt Köln nach jetzigem Stand.
    Unterkunfts- und Heizkosten in der Stadt Köln (Jobcenter und Sozialamt)

    Nachstehendes ist bei Kostensenkungsaufforderungen zur KdU aber auch bei der Wohnungssuche zu beachten.

    In der Richtlinie und dem Merkblatt zum Wohnungswechsel vom 01.06.2013 des Jobcenters Köln (http://tinyurl.com/zz5ho7k) ist zu lesen:
    „Eine Kaltmiete (Grundmiete einschl. Mietnebenkosten ohne Heizkosten) von bis zu 8,25 €/qm ist generell angemessen. Dabei werden die Angemessenheit der Grundmiete (6,25 €) und der Nebenkosten kalt (2,00 €) getrennt auf ihre Angemessenheit hin überprüft.“

    Diese Werte sind nicht zulässig, da kein schlüssiges Konzept, das den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügt, vorliegt.

    Deshalb muss beachtet werden:
    Neue Tabellenwerte nach § 12 WoGG für Köln – http://tinyurl.com/halwgnm, http://tinyurl.com/z3gexxq
    und „Wohngeld für 3.500 Haushalte mehr in Köln ab Januar 2016“ – L.E.O. Köln v. 04.01.2016 – http://tinyurl.com/hd5qtyz

    Beste Grüße

    Willy

  5. warum muss es die sanktionsfreiheit sein? maßnahmen und arbeit unterscheiden, auf 33/40 sanktionsobergrenze einigen!

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