Hartz IV – Sanktionen sofort abschaffen

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Sanktionen sofort abschaffen. Das fordert die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Katja Kipping, mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, dem sich nun auch das Sozialgericht Dresden angeschlossen hat.

Haben Sanktionen bald ein Ende? - Bild: © 2012 Bronisz
Haben Sanktionen bald ein Ende? – Bild: © 2012 Bronisz

Das Sozialgericht Gotha stellte in einem Vorlagebeschluss die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz IV in Frage. „Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht“, so Kipping, „die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht.“

Der in Dresden verhandelte Fall, Az: S 20 AS 1507/14, ging zurück auf eine Sanktion eines ALGII-Empfängers, der eine Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten konnte. Obwohl der Arbeitgeber selbst kein Interesse an der Einstellung des ALGII-Empfängers hatte, sanktionierte das zuständige Jobcenter den Betroffenen trotzdem. Dieser klagte daraufhin und bekam Recht.

Das in dem Dresdener Urteil interessante ist jedoch in den Leitsätzen des Urteils zu finden. Dort heißt es: „Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt, was letztendlich offen bleiben kann, weil zwischenzeitlich alle Minderungen vom SG aufgehoben worden sind.“ Damit stellt das Sozialgericht Dresden die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz IV in Frage.

DIE LINKE. sieht dies übrigens seit Jahren so und entsprechend äußert sich auch Katja Kipping dazu: „DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen. Wir appellieren an Andrea Nahles, die Sanktionen sofort abzuschaffen. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags, unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen zuzustimmen. Dies auch vor dem Hintergrund des Sanktionshungerns von Ralph Boes und möglichen Folgen für sein Leben. Und vor dem Hintergrund der alltäglichen Sanktionen und Sanktionsandrohungen gegenüber Betroffenen. Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum ist unverfügbar, Grundrechte kann man nicht kürzen.“

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1 Kommentar

  1. Na ja, keine Leitsätze, sondern ein obiter dictum (beiläufige Bemerkung in einer gerichtlichen Entscheidung, auf der die Entscheidung nicht beruht.) am Ende des Urteils.

    Zitat:
    „Alle nachfolgenden Minderungen sind zwischenzeitlich vom Sozialgericht aufgehoben worden und können daher im Rahmen von § 31a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II nicht mehr berücksichtigt werden (Berlit, a. a. O., § 31a Rn. 16 m. w. N.). Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –).“

    SG Dresden, Urt. v. 10.08.2015 – S 20 AS 1507/14 – http://dejure.org/2015,24047

    Ich teile natürlich die Aussagen von Katja Kipping und fordere Sanktionen müssen weg, Hartz IV muss weg, hin zur existenzsichernden, repressionsfreien Grundsicherung.

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