Hartz IV: Angemessenheit ist verfassungswidrig

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Bereits am 8. Juni 2012 fällte das Sozialgericht Mainz bezüglich der Kosten der Unterkunft, -KdU-, ein Urteil, dass ggf. die Rechte von Hartz IV Betroffenen stärkt. Der Begriff der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1, S. 1, SGB II, so die Auffassung der Richter, sowie die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“, sei mit dem dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1, Absatz 1, des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, Grundgesetzes nicht vereinbar.

Das ganze Urteil und die Urteilsbegründung kann hier nachgelesen werden.

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