Gutes Urteil für Mieter

Auch geförderter Wohnraum ist ein Kriterium. - Bild: Bronisz

Karlsruhe – Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs haben Mieter mehr Zeit beim Überweisen ihrer Miete. Eine Klausel im Mietvertrag, nach der die Miete bis zum dritten Werktag beim Vermieter eingegangen sein muss, ist unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil, Az: VIII ZR 222/15, am 5. Oktober 2016 das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Demnach reiche es aus, wenn die Überweisung erst am dritten Werktag ausgeführt wird.

Grund für das Urteil war eine Räumungsklage gegen Kölner Mieter, die ihre Mieten von März bis Mai 2014 jeweils zu Anfang des Monats oder spätestens erst am dritten Werktag bei ihrer Bank in Bar eingezahlt hatten. Deswegen waren die Mieten mehrheitlich nicht bis zum dritten Werktag auf dem Konto der Vermieterin. Laut Gesetz müssen die Mieter aber die Mieten bis spätestens am dritten Werktag „entrichten“. Und dafür, so der BGH, reiche es aus, wenn die Miete spätestens am dritten Werktag überwiesen wird.

In den Mietverträgen übliche Klauseln wie: „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an.“ sind unwirksam, da das Wort „Entrichten“ allgemein gleichbedeutend mit „Bezahlen“ verstanden würde. Dies habe auch der Gesetzgeber in seiner Gesetzbegründung so gemeint. Die Abweichung in den Mietverträgen durch die Formularklausel würde die Mieter unangemessen benachteiligen. Denn hat der Mieter die Zahlung bei seiner Bank in Auftrag gegeben, hat er keinen Einfluss mehr auf den „Leistungserfolg“. Der Bundesgerichtshof gab damit den Betroffenen Mietern recht und wies, wie auch die Vorinstanzen, die Räumungsklage ab.

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