Gute Schule und Hartz IV

Jobcenter und Recht schließen sich oftmals aus. - Bild: Bronisz

Rodenkirchen – Die Verwaltung legte der Bezirksvertretung Rodenkirchen gestern eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Gute Schule 2020 – Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW“ über Fördermittel vor die u.a. für dringend notwendige Arbeiten an den Kölner Schulen eingesetzt werden sollen. Insoweit eine gute und vor allem wichtige Beschlussvorlage. 100 Millionen Euro bzw. bis zu 25 Millionen Euro jährlich stehen für diese Arbeiten bereit.

Aus der Beschlussvorlage selbst geht auch hervor, um welche Arbeiten es sich dabei handelt. So z.B. Anstricharbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Trockenbauarbeiten, Schreiner und Schlosserarbeiten, Garten und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen, Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz. Arbeiten also, über deren Beauftragung sich Kölner Handwerksbetriebe freuen würden.

„Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden. Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.“ So heißt es im §16d, SGB II, in dem der Einsatz von sog. Teilnehmern an „Arbeitsgelegenheiten“ geregelt und die Kriterien hierzu definiert sind. Doch die Verwaltung plant tatsächlich, angeblich aus Mangel an personellen Kapazitäten, für die Arbeiten auch den Einsatz von sog. „1-Euro Jobbern“. Dies ist aber nach dem SGB II gar nicht zulässig.

Der Einsatz von Teilnehmern im Rahmen sog. „Arbeitsgelegenheiten“, -wie man Ausbeutung heute im Allgemeinen umschreibt-, führt aber auch dazu, dass ein weiteres, zu erfüllendes Kriterium missachtet wird. Die Wettbewerbsneutralität. „Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.“, heißt es weiter im §16d, SGBII. Wenn tatsächlich im Rahmen der sog. „Arbeitsgelegenheiten“ Teilnehmer eingesetzt werden, heißt das, das jeder Teilnehmer an der „Arbeitsgelegenheit“ einen regulären Job verdrängt und die Wirtschaft beeinträchtigt wäre. Damit würde die Türe zu einer Klagemöglichkeit für die Handwerksbetriebe, den Innungen, aber auch den Gewerkschaften aufgestoßen.

Ein von mir in der gestrigen Sitzung gestellter Antrag, dass nur ausschließlich sozialversicherungspflichtige Kräfte eingesetzt werden sollen, wurde in einem Prüfantrag umgewandelt, um festzustellen ob es denn tatsächlich so ist wie ich geschildert habe. Immerhin.

Dass Jobcenter und Kompetenz zwei Welten sind die oftmals aufeinander prallen, zeigen tausende von Klagen, die gegen die Jobcenter geführt und gewonnen wurden. In diesem Falle kann man davon ausgehen, dass das Jobcenter der Kölner Verwaltung tatsächlich Teilnehmer unter Androhung von Sanktionen zuweisen wird. Wie fast jedes Jobcenter hat es auch die Kölner Behörde nicht so mit dem Recht. Hier kann man den Betroffenen Personen nur raten vor dem Sozialgericht zu klagen, denn ein rechtswidriger Ein-Euro-Job führt zum Anspruch auf Wertersatz.

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