Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber

OGTS in Köln-Müngersdorf. - Symbolbild: Bronisz

Köln – In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es eine eigentlich gute und wichtige Beschlussvorlage mit dem Titel „Gute Schule 2020 – Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW“. Dennoch gab es Anlass diese Vorlage zu kritisieren da die Kölner Verwaltung augenscheinlich widerrechtlich für einige Arbeiten sog. „Kräfte des zweiten Arbeitsmarktes“ einsetzen will.

Ein Antrag von mir, wie ich bereits berichtet habe, wurde in einen „Prüfantrag“ umgewandelt. Meine Intention war, dass für die Arbeiten ausschließlich sozialversicherungspflichtige Kräfte eingesetzt werden sollen. Die Verwaltung hat sich noch nicht zu diesem Antrag geäußert, aber sie hat eine Stellungnahme, Anlage 15, zu einer Sitzung des „Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen“ abgegeben und spielt die Angelegenheit herunter in dem sie von einem „Missverständnis“ spricht: „Um mögliche Missverständnisse zu vermeiden, teilt die Verwaltung zur Klarstellung ergänzend mit: Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.

Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet. Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.“

Und hier irrt die Verwaltung. Nicht nur, dass sie gegen die Wettbewerbsneutralität nach §16d, SGB II, verstößt, sondern insbesondere auch, dass diese „Maßnahmen“ eben nicht zusätzlich sind. §79 des SchulG NRW sagt eindeutig aus, dass die betreffenden Arbeiten Aufgaben der Kommune sind. Darin heißt es: „Die Schulträger sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.“ Ist die Kommune also nicht willens oder in der Lage diese Aufgaben zu erfüllen, werden die Arbeiten dadurch nicht automatisch zusätzlich.

Zwischenzeitlich hat auch die Handwerkskammer zu Köln die Beschlussvorlage der Verwaltung als „ungeeignet und mittelstandsfeindlich“ bezeichnet. In einer Presseerklärung vom 22. März lehnt die Kammer diese Beschlussvorlage ab und kritisiert die massive Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Situation der auf städtische Aufträge angewiesenen Handwerksunternehmen. Hierbei nennt sie zwar nur die Beauftragung der Totalunternehmer, aber der Einsatz von „1-Euro-Jobbern“ beeinträchtigt die wirtschaftliche Situation ebenso.

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