Gute Schule 2020 – Nun doch keine „Arbeitsgelegenheiten“

Keine "Arbeitsgelegenheiten" bei "Gute Schule 2020". - Bild: Bronisz

Rodenkirchen – Am 20 März 2017 stellte ich einen Antrag zu einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Gute Schule 2020 – Zustimmung zu Schulhofumgestaltungen im Rahmen des Förderprogramms“. In diesem Antrag lehnte ich den Einsatz sog. „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ ab. Der Antrag wurde dann auf Wunsch der Kollegen der Bezirksvertretung in einen sog. „Prüfantrag“ umgewandelt und anschließend hörte man nichts mehr davon.

Nur eine Woche später gab es dann aber eine Stellungnahme im Ausschuss „Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen“ , in der die Verwaltung noch einmal begründetet, dass sie solche „Arbeitsgelegenheiten“ durchführen lassen will und dabei auch auf mangelnde personelle Kapazitäten hinwies , die den Einsatz rechtfertigen würden. §79 SchulG NRW definiert die geplanten Maßnahmen allerdings als Pflichtaufgaben der Kommunen. So heißt es dort:

Die Schulträger sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

Und genau deswegen kann die Verwaltung nicht von „Zusätzlichen Arbeiten“ reden und dies mit „Personalknappheit“ begründen. Auch die Wettbewerbsneutralität wäre sicherlich hier verletzt worden.

Zur gestrigen Sitzung am Montag wurde uns nun wieder eine Beschlussvorlage mit Maßnahmenkatalog zur „Guten Schule 2020“ vorgelegt, die ich vor ein paar Tagen bereits entsprechend mit einem Ergänzungsantrag, keine Arbeiten im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten durchzuführen, kritisiert habe. Daraufhin bekamen die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter per Mail die Mitteilung, dass keine „Arbeitsgelegenheiten“ durchgeführt werden, sondern ca. 30 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse durch einen „Arbeitskreis Jobcenter“ begründet wurden. Warum dies nicht in einer offiziellen Mitteilung der Verwaltung mitgeteilt wurde weiß ich nicht. Ich gehe aber davon aus, dass diese Mail quasi die Antwort auf den „Prüfantrag“ aus 2017 darstellen soll. Denn der Antrag war ja nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich begründet. So habe ich immer auf den §16d, SGBII, verwiesen der greift, weil die in der Beschlussvorlage bzw. deren Anlage aufgeführten Maßnahmen nach dem Schulgesetz NRW Pflichtaufgaben der Kommune sind. Und da ist nichts mit Zusätzlichkeit begründbar. Auch dann nicht, wenn man kein Personal hat. Auch wenn, wie die Verwaltung schrieb, keine „Arbeitsgelegenheiten“ durchgeführt werden, war es mir wichtig, die Beschlussvorlage noch einmal zu ergänzen. Dies war dann natürlich nur eine Formalie, aber andererseits weiß man nie, wie die Jobcenter ticken und es nicht vielleicht doch eine Rolle rückwärts geben würde. Der Ergänzungsantrag wurde einstimmig angenommen. Damit ist nun auch per Beschluss der Einsatz von „Arbeitsgelegenheiten“ ausgeschlossen.

Ca. 30 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sind eine ganz andere Hausnummer als 30 „Arbeitsgelegenheiten“. Ja, ich bin zufrieden. Ich wäre allerdings noch zufriedener, wenn man an Stelle der „Beschäftigungsträger“ die Arbeiten durch Betriebe aus Stadt und Bezirk würde durchführen lassen. Immerhin könnte dann der eine oder andere Beschäftigte vielleicht in dem Unternehmen nach Abschluss der Arbeiten übernommen werden.

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