Godorfer Hafen – Projekt begraben?

Tanker auf dem Rhein - Bild. © 2015 Berthold Bronisz
Tanker auf dem Rhein - Bild. © 2015 Berthold Bronisz
Tanker auf dem Rhein – Bild. © 2015 Berthold Bronisz

Godorf – Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, BVerwG 7 C 10.12., ging am 19. Februar 2015 ein sechsjähriger Rechtstreit in der Frage des Hafenausbau Godorf zu Ende. Das BVerwG bestätigte die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes und die des Oberverwaltungsgericht Münster. Die Planfeststellung für den Ausbau des Godorfer Hafens ist damit aufgehoben und der Baustopp bleibt bestehen.Zwar sprechen die Hafengegner von einer schweren Niederlage für die „Häfen und Güterverkehr Köln AG“, HGK, aber ausgestanden ist das umstrittende Projekt damit nicht. In einer Pressemitteilung der Stadt Köln wird das Urteil auch entsprechend interpretiert. So äußerte sich der Beigeordnete der Stadt Köln für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr, Franz-Josef Höing:

„Es ist gut, dass nun zum Verfahren Klarheit besteht. Wir werden mit der HGK und unter Einbindung der politischen Gremien nun die nächsten Schritte überlegen. Klar ist aber: Der Wirtschaftsstandort Köln braucht, auch vor dem Hintergrund der weiter wachsenden Verkehre, eine entsprechende Infrastruktur.“

Und Ute Berg, Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften, bläst ins selbe Horn:

„Eine weitere Belastung des Kölner Straßennetzes – insbesondere in Nord-Süd-Richtung – muss vor allem auch im Interesse der Wirtschaft und der Wohnbevölkerung dringend vermieden werden. Daher ist das Potenzial, das die Wasserstraße Rhein bietet, umfassend zu nutzen. Nach genauer Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung muss überlegt werden, wie das Ziel, den Godorfer Hafen verstärkt in die Abwicklung der Verkehre einzubinden, erreicht werden kann.“

Die Arbeit der Ausbaugegner ist also noch nicht zu Ende. Denn der Beschluss, und damit der Auftrag zum Hafenausbau, hat weiterhin Bestand. Jetzt müssen die politischen Kräfte, die sich in der Bezirksvertretung Rodenkirchen und im Rat der Stadt Köln gegen den Ausbau ausgesprochen haben, zusammen mit den Hafengegnern darauf hinwirken, dass die weiteren Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt werden. Eine aktuelle Stunde in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung war hierzu auch der erste Schritt. Freilich kann man über den gewählten Zeitpunkt dieser „Aktuellen Stunde“ diskutieren, immerhin lag zu diesem Zeitpunkt weder das Urteil vor, noch waren Gäste von der HGK und der Verwaltung eingeladen, aber es ging in der Debatte letztlich auch nur um eine politische Bewertung. Und diese brachte mehrheitlich den Tenor zu Tage, dass Projekt endgültig zu begraben.

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