Geschönte Zahlen der Arbeitsagentur NRW

Jobcenter drangsalieren immer wieder. - Bild: Bronisz

Düsseldorf – „Wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, bei der Veröffentlichung des Arbeitsmarktberichts NRW für März 2017 die sinkende Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt stellt, dann unterschlägt sie einmal mehr, dass mehr als 35 % der arbeitslosen Menschen in NRW von der Statistik nicht mehr erfasst werden und nur durch diese statistische Kosmetik die Arbeitsmarktpolitik als ständiger Erfolgsschlager verkauft werden kann.“ So kommentiert Jürgen Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN, aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur NRW.

Tatsächlich sind 979.447 Menschen arbeitslos. Die offizielle Zahl von 720.505 registrierten Arbeitslosen in NRW wird damit um 258.935 Personen überschritten. Diese Personen werden deshalb nicht registriert, weil sie entweder in zumeist untaugliche Trainingsmaßnahmen geparkt wurden, alleinerziehend sind oder als über 58-jährige von der Arbeitsmarktpolitik bereits aussortiert werden. Richtig ist, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zugenommen hat. Dabei handelt es sich aber überwiegend um stetig wachsende prekäre Beschäftigung. Teilzeitstellen nehmen im Verhältnis zu Vollzeitstellen unverhältnismäßig stärker zu. Dies zeigt sich an steigenden Zahlen in der Leiharbeitsbranche. Mit einm Plus von 8,2 % im Verhältnis zum Vorjahresmonat deutlich erkennbar. Jeden Monat steigt auch die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen leben müssen. Für März 2017 werden inzwischen 1.201.947 Mio. erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 483.999 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren registriert, was einer Zunahme im Verhältnis zum Vorjahresmonat um fast 60.000 Personen entspricht. Damit wurde ein neues Rekordniveau erreicht, welches nur zu einem geringeren Teil an den zugewanderten Menschen liegt.

„Diese Zahlen dokumentieren,“, so Aust, „dass die Arbeitsmarktpolitik in NRW alles andere als in guter Verfassung ist. Vielmehr werden immer mehr Menschen vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt oder sind gezwungen, prekäre Arbeit anzunehmen. Die Ursachen dafür liegen in einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik, die seit Jahren eine aktive Förderung arbeitsloser Menschen ständig zurückfährt und nahezu ausschließlich auf die Kräfte des Marktes setzt. DIE LINKE in NRW fordert deshalb sowohl ein deutlich dimensioniertes öffentliches Beschäftigungsprogramm mit perspektivisch 500.000 neuen Arbeitsplätzen, als auch einen Stop jeglicher prekärer Beschäftigung, um einen effektiven Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten.“

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