Frau Rekers Gespür für Fettnäpfchen oder Genehmigungsverfahren bei Demonstrationen

Köln – Seit ihrem Amtsantritt hat die Oberbürgermeisterin Henriette Reker es nicht nur nicht leicht, nein, man könnte den Eindruck bekommen, sie hat ein Gespür für Fettnäpfchen entwickelt. War es nach der Kölner Silvesternacht die „Armlänge Abstand“ oder das „Schmerzensgeld“ der Beschäftigten in der Verwaltung, so ist es nun das angebliche „Genehmigungsverfahren“ bei Demonstrationen.

Maikundgebung 2016 auf dem Heumarkt in Koeln.
Henriette Reker und ihr Leverkusener Amtskollege bei einer offenbar durch das Genehmigungsverfahren erlaubten Kundgebung. – Bild: Bronisz

Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 27. Juli 2016 meint sie allen ernstes, dass man darüber diskutieren sollte: „… ob wir eine andere Gewichtung von erkanntem Gewaltpotential im Genehmigungsverfahren brauchen.“ Als Oberbürgermeisterin sollte sie nicht nur, sondern müsste wissen, dass es bei Demonstrationen keine Genehmigungsverfahren gibt. Man meldet eine Demonstration an. Die Entscheidung darüber, ob und welche Auflagen bei einer Demonstration getroffen werden trifft dann die Polizei und nicht die Verwaltung.

Nun kann es sein, dass sich die Oberbürgermeisterin in ihrer Wortwahl etwas ungeschickt verhalten hat und sie mit dem Verfahren den üblichen Anmeldevorgang meint. Das mag man ihr auch zugestehen. Ansonsten ist die Äußerung aber, wie die von Wolfgang Bosbach, eigentlich nur Populismus. Dieser forderte ja bereits gestern schon: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“. Aber auch hier unterliegt man einem Irrtum. Zwar steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur allen Deutschen zu, aber hier lebende Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft können sich auf die „Allgemeine Handlungsfreiheit“ nach Art. 2, Abs.1 des Grundgesetzes berufen. Im Ergebnis macht das dann freilich nichts mehr aus. Auch das Versammlungsgesetz erlaubt es „Jedermann“ sich zu versammeln.

Aussagen wie die von Henriette Reker oder Wolfgang Bosbach sind also entweder „unglücklich formuliert“ oder Populismus. Eines jedoch kann als sicher gelten. Sie zeigen die Hilflosigkeit von Politikerinnen und Politikern an verantwortlicher Stelle.

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