Faire Berechnung kann soziale Ausgrenzung beenden

Jobcenter drangsalieren immer wieder. - Bild: Bronisz

Nach aktuellen Berechnungen der Diakonie hat der Gesetzgeber bei seiner Festlegung der Regelbedarfe für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro mit teilweise haarsträubenden Begründungen herausgestrichen. „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum„, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zum Regelbedarfsermittlungsgesetz. Im Auftrag der Diakonie Deutschland hat Dr. Irene Becker, Expertin für empirische Verteilungsforschung, ein konsistentes Statistikmodell für eine faire Regelsatzermittlung entwickelt. Die ärmsten Haushalte werden darin nicht berücksichtigt und stattdessen ein Abschlag zu den mittleren Einkommen transparent festgelegt. „Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen sind selbst nicht mehr Teil der Vergleichsgruppe. So werden Zirkelschlüsse vermieden„, erläutert Becker.

Diakonie-Gutachten empfiehlt Regelsatz von 560 Euro für Alleinstehende

Ebenso werden die Regelsätze für Alleinstehende und Paare mit Kindern gesondert ermittelt. Dabei wird deutlich, dass die tatsächlichen Bedarfe teilweise wesentlich höher sind als die im Gesetzentwurf ausgewiesenen Regelsätze. Für Alleinstehende und Alleinerziehende müsste der Regelsatz bei 560,23 Euro liegen, also rund 150 Euro höher sein, bei Paaren zusammengerechnet 144 Euro höher und bei Kindern je nach Altersgruppe 16 bis 78 Euro.

Die Regelsätze bei Hartz IV sind zu niedrig, sagt auch ein Gutachten der Diakonie – Bild: Bronisz

In Deutschland leben fast sieben Millionen Menschen  von der Grundsicherung, also von Hartz IV oder Sozialhilfe. Ihr Leben ist geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen. „Kinder sind vom  Mittagessen in der Schule und  von Freizeitangeboten ausgeschlossen. Ihnen fehlt notwendiges Schulmaterial. Kranke können Zuzahlungen und Medikamente nicht finanzieren. Eltern können eine defekte Waschmaschine nicht ersetzen oder ein Kinderfahrrad nicht bezahlen„, betont Loheide. „Damit diese soziale Ausgrenzung  ein Ende hat, geht es nicht allein um einen höheren Regelsatz. Es geht vielmehr darum, dass die vorgelagerten Leistungen und politischen Maßnahmen so ausgebaut werden, dass der Grundsicherungsbezug generell vermieden wird. Dazu gehören ein ausreichender Mindestlohn, der Schutz tariflicher Beschäftigung, ein besserer Familienlastenausgleich für Alleinerziehende und eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen„, führt Loheide aus.

Quelle: Pressemitteilung Diakonie

Artikel drucken

Share This:

1 Kommentar

  1. Hallo und einen schönen Nikolaustag,
    da hat also die Diakonie etwas berechnet- sehr schön. Haben die „Linken“ und etliche Andere schon vorher- mit ähnlichem Ergebnis.
    Die Überschrift da oben („Faire Berechnung kann soziale Ausgrenzung beenden“) suggeriert unterschwellig, dass soziale Gerechtigkeit, was immer das auch sein soll, eine Frage der Fairness ist. Tut mir leid meine allgemein wohlwollenden Freunde des „Diakonischen Hilfswerkes“, aber da seid Ihr wohl gewaltig auf dem Holzweg oder um’s ganz prosaisch zu sagen: „Ho, unser Maat, der hat schiefgeladen- morgens in der Frühe“.
    Sich mit klugen Berechnungen und herrlichen Schlagzeilen sozusagen selber „besoffen“ zu machen bringt nichts, nichts und noch mal nichts.
    Mal ganz abgesehen davon, dass „Fairness“ in den genau dafür verantwortlichen Bereichen des politischen Lebens entweder ein Fremdwort mit, für die handelnden Personen völlig unverständlicher Bedeutung, ist, ist Fairness sie im bestehenden System des „real existierenden Kapitalismus“ weder gewollt noch vorhanden.
    Was für die Protagonisten, Speichellecker und A….kriecher des Kapitals „Fairness“ heißt, kann jeder nachvollziehen, der mal beobachtet, was passiert, wenn (wie beispielsweise unlängst erst) Frau Wagenknecht im Bundestag an’s Rednerpult tritt….!
    Die gute Frau Kipping, Herrn Gysi und Andere hat’s ja auch schon oft und ähnlich erwischt.
    Nein ich bin kein Mitglied der Linkspartei, obschon ich mich als ehemaliger Berufsoffizier der NVA wohl vollkommen berechtigt für linksstehend erklären kann. Als ich unlängst mal wieder auf den „Bundestagskanal“ bei Youtube geschaltet habe, kam mir (auch deshalb, aber nicht nur…) das Fremdschämen ob des Verhaltens einer Vielzahl von Abgeordneten vor Allem aus dem rechts sitzenden Flügel.
    Ich will damit nur sagen, dass sich die guten Menschen der Diakonie gerne einen fairen Umgang mit den Armen und Ärmsten in unserem Ländle wünschen können.
    Leider ist „Wünsch Dir Was“ noch schlechter als eine Lotterie. Die Gewinnchancen sind bei Letzterer wesentlich größer. So lange dieses System so ist, wie es ist, wird sich auch in puncto angemahnter Fairness nichts ändern.
    So lange eine Bundeskanzlerin angeregt (mit was weiß ich wem) plaudert und sich (was weiß ich womit) die ganz offensichtliche Langeweile vertreibt, sobald ein/e Linkspolitiker/ In am Rednerpult steht und versucht konstruktiv in der jeweiligen Sache zu sprechen, macht dieser Klüngel genau das Gleiche wie der/ die Chef/ in oder Schlimmeres.
    Leider ist es aber so, dass dieses System immer wieder „Merkels“, „Gabriels“ oder „Schäubles“ findet bzw. selbst produziert, die sich dann ihr Gefolge zusammenkaufen.
    Die Gesichter und Personen sind austauschbar, das System bleibt. Als sich 1989/ 90 die einmalige Chance bot, Alles zu ändern, wurde sie nicht vertan sondern bewusst unterdrückt. Und seitdem hat der Kapitalismus seine „soziale Maske“ fallengelassen und zeigt die reale, teuflische Fratze. Den Gegenpart im Osten gibt es ja nicht mehr. Der hat sich am Ende ja buchstäblich selber abgeschossen.
    Und da können Organisationen wie die Diakonie oder der ganze paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaften und andere selbsternannte „Interressenvertreter“ der Armen rechnen und hinterher palavern so viel sie wollen. Ohne tiefgreifende Änderungen im System werden auch zukünftig verzockte Banker und Banken „gerettet“, wird „Deutschland am Hindukusch“ vertreten, und es wird im eigenen zutiefst egoistischen (profitorientierten) Interresse gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.

Kommentare sind geschlossen.