Die zerklüftete Republik

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz
Protest vor dem Jobcenter Köln-Mitte - Bild: © 2015 Berthold Bronisz
Protest vor dem Jobcenter Köln-Mitte – Bild: © 2015 Berthold Bronisz

„Ich glaube, wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit, sondern wir haben hier die soziale Marktwirtschaft“ (Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages am 13.3.2015) [1]Nur eine Woche bevor der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband am 19. Februar seinen neuen Armutsbericht vorgelegt hat, knallten an der Frankfurter Börse die Champagnerkorken. Erstmals sprang der Deutsche Aktienindex (DAX) an diesem Freitag, den Dreizehnten über die historische Höchstmarke von 11000 Punkten. Wahnsinn! [2]

Wer nun glaubt, die verbesserte gesamtwirtschaftliche Lage werde sich doch gewiss auch im „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014“ niederschlagen, wird bereits in der Einleitung eines Besseren belehrt. Auch die Autor*innen diagnostizieren einen signifikanten Vermögenszuwachs („Nie war in unserem Land der private Reichtum so groß wie heute“), mahnen aber zugleich, dass Deutschland damit alle Möglichkeiten habe, die Armut zu beseitigen. Denn die Crux ist, dass die Armut in Deutschland auf eine Quote von 15,5 Prozent gestiegen ist. Dieses Rekordhoch betrifft 12,5 Millionen Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen bedarfsgewichteten Einkommens beträgt. Die von der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen noch 2013 verbreitete Behauptung, die Einkommensschere in Deutschland schließe sich wieder, entpuppt sich somit als plumpe Propaganda. [3]

Die statistische Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache. Das Erschreckende an den aktuellen Zahlen ist, dass es offensichtlich keine sinnvolle Korrelation zwischen steigendem volkswirtschaftlichen Reichtum und wachsender Armut mehr gibt. Der Wohlfahrtsverband gleicht die Entwicklung von realem Bruttoinlandprodukt und Armutsquote ab und stellt eine Entkoppelung beider Größen – also von gesamtwirtschaftlichem Erfolg und ansteigender Armut – fest. Der zunehmende Reichtum geht somit mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher; der Bericht spricht von Problemen in der „Primär- und Sekundärverteilung“.

Alarmierend ist diese Disproportionalität auch hinsichtlich des Verhältnisses von Erwerbslosenzahlen und Armutsquoten: Im Erfassungszeitraum 2006 bis 2013 stieg die Armutsquote kontinuierlich an, während die offiziellen Arbeitslosenzahlen um 36 Prozent zurückgingen (von 10,8 auf 6,9 Prozent). Ähnlich verhält es sich mit der SGBII-Quote, die im selbigen Zeitraum von 11,2 auf 9,6 Prozent sank. Dieses Missverhältnis weist auf die wachsende Zahl der „working poor“ hin, also die zunehmende Zahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen, welche in Deutschland im Wesentlichen durch die Agenda-Reformen gedeihen konnten. Demnach sind die Probleme weniger ökonomischer Natur sondern politisch gewollt, der Armutsbericht beklagt „wirtschafts-, arbeitsmarkt- und verteilungspolitische Unterlassungen“.

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