DIE LINKE. will grüner werden – Sozial und friedlich ist sie schon

Der neue kölner Kreisvorstand - Bild: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu

Köln – Die Partei DIE LINKE. will ab nächstem Jahr grüner und noch basisnäher werden. Neben ihrem sozialpolitischen und friedenspolitischen Kern. Konkret ging es auf der Mitgliederversammlung in ihrem neuen Programm am 24. November darum, zukunftsfähige Konzepte für die dringend notwendige verkehrspolitische Wende zu präsentieren.

Die geplante Ost-West-Trasse der U-Bahn beispielsweise sei nicht schneller, befördere weniger Menschen und sei zudem unterirdisch teurer. Dass sei eine Fehlentscheidung der Stadt. Dagegen müsse der ÖPNV über der Erde verstärkt werden. Konzepte für eine freie oder begünstigte Beförderung seien zudem dringend notwendig.

Ein herausragendes Thema war auch das bezahlbarer Wohnungen. Es müsse sich ändern, dass nach wie vor in Köln wertvolle städtische Flächen für überteuerten Wohnraum an private Investoren vergeben würden. Auch die Zweckentfremdung von Wohnungen zu Ferienwohnungen müsse ein Ende haben. Köln müsse deutlich mehr für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Insgesamt müssten in Köln andere finanzpolitische Weichen gestellt werden.

Mit zahlreichen Projektgruppen und Fachkreisen fordert die Linke Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv an der Stadtentwicklung zu beteiligen. Ein neues Format ist auch der „Feierabendtalk“ mit dem Bundestagsmitglied Matthias W. Birkwald. Im nächsten Jahr soll es ein verbessertes Medien- und Kommunikationskonzept für die „Zukunftswerkstatt“ der Partei geben.

Die inhaltliche Auseinandersetzung bei diesem Mitgliedertreffen machte deutlich, dass es sich um politisch Aktive handelt, denen das Leben der Menschen in Köln am Herzen liegt und die die zunehmende soziale Polarisierung der Stadtgesellschaft durch mehr politische Einflussnahme nicht hinnehmen will. Die Stadt soll lebenswerter werden, und zwar für alle, die in Köln wohnen – gleich welcher Herkunft. Und man kann feststellen, dass DIE LINKE. in Köln deutlich an Fachkompetenz hinzugewonnen hat, sei es in Fragen der Medienkompetenz oder der Umweltpolitik.

Die bisherigen Erfolge scheint DIE LINKE. mit einem deutlichen Mitgliederzuwachs zu bestätigen. Allerdings müsse der Anteil weiblicher Mitglieder zunehmen. Darum will man sich stärker einsetzen. Immerhin holte DIE LINKE. bei der letzten Bundestagswahl 11,5 und in Köln 7 Prozent. Allerdings dürfte dies kaum für eine Durchsetzung ihrer Forderungen reichen, wenngleich sich DIE LINKE. im Rat bei einigen Themen durchsetzten konnte.

Der neu wiedergewählte Sprecher der Partei, Dr. Hans Günter Bell, setzt auf eine geschlossene Partei, die als zuverlässig und für Bürgerinnen und Bürger als verlässlich erkennbar sein muss, um Erfolg zu haben. Die bisherige und neue Sprecherin, Angelika Wilden, fordert zu mehr Mut auf: „Wir brauchen linke Erzählungen über eine andere Welt, eine solidarische Welt, eine Welt für Menschen mit Selbstbewusstsein, was unsere Ideen angeht“ – und weiter: „Wir brauchen eine linke Gestaltungspolitik, die hier und heute die Lebenssituation wirksam verbessern will.“

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