DIE LINKE trägt Flüchtlingsantrag der bürgerlichen Parteien nicht mit

Köln – Nachdem DIE LINKE zusammen mit Piraten und Deine Freunde zur Ratssitzung im Dezember fristgerecht einen Antrag zum Umgang mit Flüchtlingen eingebracht haben, haben SPD, CDU, Grüne und FDP nun ebenfalls einen Antrag zum Thema als Dringlichkeitsantrag gestellt. Zur Anbindung der Willkommensinitiativen an die Bürgerämter, wie sie im Viererantrag vorgesehen wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: Der Antrag der bürgerlichen Parteien stärkt nicht die Willkommenskultur, sondern weist den Bürgerinitiativen Aufgaben zu, wie sie zu arbeiten haben, ohne mit ihnen überhaupt gesprochen zu haben. DIE LINKE dagegen will starke, unabhängige und selbstverwaltete Initiativen. Die Personalkosten für zwei Koordinierungsstellen soll nach unserer Vorstellung die Stadt tragen. Das sieht der Antrag nicht vor.

Darüber hinaus fordern DIE LINKE, die Piraten und deine Freunde eine unabhängige Ombudsperson, an die sich die Flüchtlinge, aber auch Anwohner wenden können.

Auch andere Beschlusspunkte des Antrags sieht Jörg Detjen als problematisch an: Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind bereits heute überlastet. Diese Strukturen zu nutzen ist richtig. Das zu tun setzt aber voraus, dass auch finanzielle Mittel zugesetzt werden. Das zu unterlassen ist fahrlässig.

Als unmenschlich kritisiert Jörg Detjen den Umgang mit „unerlaubt Eingereisten“: Die Umkehr der Beweislast bei den ‘unerlaubt Eingereisten’ führt dazu, dass Roma aus Köln wegverteilt werden, obwohl sie vielleicht schon seit Jahren in Köln leben und vielleicht ihre Meldepflicht aus Angst vernachlässigt haben. Dieses repressive Verfahren lehnen wir energisch ab!

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