DIE LINKE. – Kostenlose Ganztagsschulen statt unsoziale Gebühren

OGTS in Köln-Müngersdorf. - Symbolbild: Bronisz

Düsseldorf – Für den Besuch des offenen Ganztags bis 15 oder 16 Uhr in Grundschulen müssen Eltern in NRW zwischen 15 und 170 Euro pro Kind und Monat zahlen. In Duisburg werden sogar Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, zur Kasse gebeten. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der NRW-Linken, Özlem Alev Demirel: „Schulgebühren für Hartz-IV-Betroffene, das geht gar nicht! Der kostenlose Schulbesuch sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie ein gesundes Mittagessen und ein kindgerechtes Angebot am Nachmittag.“

Je nach Stadt sind die Gebührenordnungen für den offenen Ganztag unterschiedlich und die städtischen Mittel gelten beim Land als freiwillige Leistungen. Darauf beruft sich die verschuldete Stadt Duisburg in einem Schreiben und sieht das Land in der Verantwortung.

„Die Landesregierung darf die Grundschulen nicht mehr wie Stiefkinder behandeln. Die Plätze im Ganztag reichen bei Weitem nicht aus, es fehlt sowohl an Personal als auch an Gebäuden. Statt eines guten Bildungsangebots wird durch Trägervereine Betreuung organisiert. Und das kostet dann auch noch Geld. Das Land NRW lässt die Kommunen, die Kinder und die Eltern allein mit einem Schulkonzept aus dem vorletzten Jahrhundert.“

Demirel erinnert die SPD und die Grünen-Schulministerin: „Die Landesregierung muss jetzt dringend ihr Versprechen einlösen, bis 2020 flächendeckend den gebundenen und damit auch gebührenfreien Ganztag an allen Schulformen auszubauen.“

Die Linke setzt sich darüber hinaus für die Entschuldung der Kommunen durch Hilfen von Land und Bund ein. „Dass aufgrund des Spardiktates im Stärkungspakt des zuständigen Ministers Ralf Jäger in seiner Heimatstadt Duisburg von Armut betroffene Kinder nicht in den Ganztag gehen können, ist traurig und zynisch“, so Demirel abschließend.

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