DIE LINKE. – Dringlichkeitsprogramm für soziale Gerechtigkeit

Jobcenter drangsalieren immer wieder. - Bild: Bronisz

Düsseldorf – Die NRW-Linke hat am heutigen Montag ihr Dringlichkeitsprogramm vorgestellt, mit dem sie Eckpunkte für die Arbeit nach der bevorstehenden Wahl absteckt. Ziel sei es, mit der Umsetzung nach der Landtagswahl zu beginnen und die Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen, sagte Landessprecherin Özlem Demirel am Montag in Düsseldorf. „Hannelore Kraft findet viele warme Worte, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache.“ Teilweise sei es ohne großen finanziellen Aufwand möglich, die soziale Lage der Betroffenen zu verbessern, der Landesregierung fehle aber der entsprechende Wille, ergänzte ihr Co-Sprecher Christian Leye. „Die Anhebung des Landesmindestlohns auf 12 Euro, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Landesdienst und eine Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV ist sofort möglich.“

Nach Ansicht der Linken seien darüber hinaus aber Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Schulen und bezahlbare Wohnungen nötig. Damit dies finanzierbar sei, müsse die Landesregierung sich für eine Umverteilung des Reichtums aussprechen.

Die Linke forderte die Koalition aus SPD und Grünen auf, die Millionärssteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Dem Land entgingen derzeit jährlich 80 Milliarden Euro, mit denen Investitionen bezahlt werden könnten. Mit einer Bundesratsinititative zur Einführung einer Millionärssteuer könne das Land NRW sein Gewicht einsetzen, um sich für eine Besteuerung von Superreichen stark zu machen.

Zum Dringlichkeitspapier.

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