DIE LINKE. bleibt bei „Nein zu Ceta!“

Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Köln. - Bild: Bronisz

Düsseldorf – „Am 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte.
Von Anfang an wurden die Verhandlungen über CETA hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in NRW und deren Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste der Partei.

„Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Beschäftigten-, Umweltschutz- und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte wird verhindert. Die Interessen von Investoren gehen vor: Maßnahmen zum Umweltschutz können blockiert werden, wenn sie die Unternehmen was kosten. Das Gesundheitsrisiko für die Menschen wird weniger geachtet als die Proteste der Investoren. Demokratische Regulierung wird zugunsten international agierender Großkonzerne eingeschränkt. CETA verstärkt die soziale Ungleichheit. Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen“, so Gabelmann.

Der Bundestag muss über einen wesentlichen Teil von CETA noch abstimmen. Dabei geht es um die Einrichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichts. Wenn beispielsweise ausländische Investoren ihre Gewinne durch neue Umweltschutzmaßnahmen oder Mindestlohnregelungen in Gefahr sehen, können sie dort klagen. Wie die Richter an den Schiedsgerichten ernannt werden, entspricht nicht internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten, sagt auch der deutsche Richterbund. Wenn Bundestag oder Bundesrat diesen Teil ablehnen, scheitert CETA als Ganzes.

„Die Linke kämpft konsequent an der Seite zahlreicher Bewegungen, Gewerkschaften und Organisationen gegen marktradikale Abkommen wie CETA, TTIP und JEFTA. Statt Privatisierungen voranzutreiben und Investoren zu schützen, wollen wir zentrale Bereiche des Lebens – Bildung, Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr und die Versorgung mit Wasser und Energie – zurück in die öffentliche Hand oder Gemeinnützigkeit überführen. Wir wollen die Wirtschaft sozial, ökologisch und demokratisch umbauen und die Finanzmärkte entmachten. Und wir bleiben bei unserem Nein zu CETA“, so Gabelmann abschließend.

Die Delegation der Linken im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr – Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?„, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin warnt der Autor vor den Folgen, die CETA und TTIP für NRW hätten.

Quelle: Pressemeldung DIE LINKE. NRW

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