Die Corona-Pandemie ist kein Anlass für Sonntagsöffnungen

Sonntagsshoppen in der City - Corona ist kein Anlass für eine Sonntagsöffnung. Bild: Bronisz

Rodenkirchen – In der letzten Sitzung dieser Wahlperiode der Bezirksvertretung Rodenkirchen, die zugleich auch meine letzte Sitzung als Bezirksvertreter war, gab es u.a. auch wieder einmal eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Zweite Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen“. Wie meine Meinung zu diesem Thema ist, ist seit nunmehr 11 Jahren bekannt, spielte aber in der gestrigen Sitzung nur sekundär eine Rolle. Denn dieses Mal war die Verwaltungsvorlage, so sie denn nicht zurückgezogen würde, rechtswidrig.

Am letzten Freitag hat das Oberverwaltungsgericht Münster Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen untersagt, die sich auf diesen Erlass bezogen. Dabei kritisierten die Richter zurecht, dass ein Anlass für die Sonntage überhaupt nicht angeführt wurde und somit praktisch überall für jeden Sonntag angeführt werden könne. „Damit werde“, so das Oberverwaltungsgericht Münster, „die Darlegungs-und Beweislast für die Zulässigkeit von Sonntagsöffnungen abweichend vom verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt“.

Zeitgleich mit der Sitzung der Bezirksvertretung tagte auch der Ausschuss „Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen“. Hier wurde die Vorlage bereits an den Rat zurücküberwiesen. Ich empfahl in der BV-Sitzung dem Gremium, es dem Ausschuss gleich zu tun mit der Maßgabe, dass die Verwaltung sich mit dem Urteil auseinander setzen möge. Denn wenn man sich den „Stadtweiten Antrag“ näher anschaut, stellt man fest, dass auch hier als Anlass die Corona-Pandemie und das „Ankurbeln des Konsums“ als Anlass für sonntägliche Öffnungen genannt wurden. Die Bezirksvertretung folgte meiner Argumentation und entschied leider nicht einstimmig, aber doch mehrheitlich gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der FDP-Fraktion und einer Stimme der FWK-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen und einer Stimme der FWK-Fraktion mit den Stimmen der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und natürlich meiner Stimme nach meiner Empfehlung bzw. die des Ausschusses die Vorlage mit der Maßgabe zurückzuüberweisen, dass man sich mit dem Urteil auseinandersetzen soll. Die CDU-Fraktion wollte, -auch in dem Wissen, dass die Vorlage rechtswidrig ist-, eine Abstimmung und begründete dies u.a. damit, dass Ver.di ja ebenfalls klagen könne.

Das Bundesverfassungsgericht hat aus gutem Grund hohe Hürden für sonntägliche Öffnungen festgelegt. Dennoch werden als Anlass überwiegend wirtschaftliche Interessen genannt und die Vorlagen durch die Gremien gewunken. Wohlwissend, dass man hier entgegen dem Urteil des BverfG handelt. Bezeichnend ist, dass ständig das Credo des sich selbstregulierenden Marktes heruntergebetet wird, in Krisenzeiten aber die Hand nach Staatsgeldern ausgestreckt und die Einschränkung der Freizeit von Beschäftigten im Einzelhandel gefordert wird. Nach einer „Selbstregulierung des Marktes“, so kann man freilich konstatieren, sieht so etwas aber nun nicht aus. Natürlich muss auch in Krisenzeiten der Einzelhandel gestärkt werden. Aber das darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigen geschehen. In der Pandemie haben sie ohnehin schon Stress genug.

Beschluss Lemgo

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