Der Zwang prekär zu arbeiten

Der Zwang, prekär Arbeiten zu müssen

Vorweg. Ich persönlich glaube, dass Sanktionen im SGBII aufgrund des Urteils aus Februar 2010 nicht mehr möglich sein sollten. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Existenzminimum ein Grundrecht ist, dass allerdings dem Grunde nach, z.Zt. der Urteilsverkündung, unverfügbar ist. Wenn also das Existenzminimum ein Grundrecht ist, wie kann es dann sanktioniert werden?

Millionen Menschen, die unter Hartz IV leben und leiden, werden von den Jobcentern unter Androhung von Sanktionen gezwungen, jedwede prekäre Beschäftigung anzunehmen. Sanktionen bedeutet nicht selten die Bestrafung mit Hunger, da die Regelsätze gekürzt werden und der Rest aber für die Miete, Strom etc. aufgewendet werden muss. Eine fortschrittliche Errungenschaft, die von SPD und Grüne eingeführt und unter dem Namen „Hartz IV“ bekannt geworden ist. Nicht vergessen. Die SPD stellt sich heute als Anwalt der Armen dar.

Wenn in NRW der Verfassungsauftrag, für Vollzeitbeschäftigung zu sorgen, willent- und wissentlich nicht ausgeführt wird, können dann Menschen, die dass in NRW verbriefte Recht auf Arbeit mit menschenwürdiger Entlohnung, wegen schuldhaftem verhalten der jeweiligen Landesregierungen nicht in Anspruch nehmen können, sanktioniert und in prekäre Beschäftigung gezwungen werden?

Artikel drucken

Share This: