Der Zwang prekär zu arbeiten

Verfassungswidrige Tarifverträge?

Ein Gegenargument, dass ich häufig in dieser Diskussion höre, ist der Hinweis auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, kurz AÜG. Dieses Gesetz ist natürlich ein Bundesgesetz und steht höher als die Landesverfassung. In dieser Debatte spielt es aber keine Rolle, weil ja nicht das AÜG die Ursache der prekären Beschäftigung ist, sondern die Tarifverträge, die in der Leih- und Zeitarbeitsbranche ausgehandelt wurden. Hier wurden die Billiglöhne gemacht und zumindest in NRW kollidieren sie mit der Landesverfassung.

Auch die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie, Art. 9, Abs. 3,GG, (Koalitionsfreiheit), kann insofern nicht als Argument herangezogen werden, da hier zunächst einmal „nur“ geregelt wird, dass die Tarifpartner frei von staatlicher Einflussnahme Tarifverträge aushandeln können. Die Höhe der Löhne und Gehälter müssen dann aber, sicherlich eine spannende und endlich einmal zu klärende Rechtsfrage, der Landesverfassung, sofern dort Regelungen enthalten sind, der jeweiligen Bundesländer entsprechen. Ich glaube kaum, dass ein Tarifvertrag ein Grundrecht unverfügbar machen kann. So schreibt z.B. die Gewerkschaft IG-Metall, dass ein Tarifvertrag nur zum Schutz eines anderen Verfassungsgutes eingeschrängt werden kann.

„Der Vorrang des Tarifvertrages kann nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur zum Schutz eines anderen Verfassungsgutes eingeschränkt werden. Natürlich unterliegen die Regelungen des Tarifvertrages der Verfassung und dürfen nicht gegen diese oder Gesetze aus anderen Sachgebieten verstoßen.“

Trifft es also zu, dass die o.g. Tarifverträge verfassungswidrig sind, wären die Konsequenzen gerechte Löhne und Gehälter und ein massiver Rückgang der Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Diese müssten erhebliche Nachzahlungen an ihre Beschäftigten leisten. In der jüngeren Vergangenheit ist dies ja auch schon vorgekommen.

Das Recht auf Arbeit in der Landesverfassung NRW

Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. So heißt es im o.g. Artikel in der Landesverfassung NRW. Das heißt natürlich nicht, dass man als Arbeitsuchender ein Unternehmen auf Einstellung verklagen kann. Vielmehr ist dieses Recht als Auftrag an die Landesregierung zu verstehen, dafür zu sorgen, dass man dieses Recht auch in Anspruch nehmen kann. Will heißen, die Landesregierung hat die Pflicht für ausreichende Arbeitsplätze zu sorgen, von deren Löhne und Gehälter man nicht nur seinen, sondern auch den Lebensbedarf für seiner Familie decken kann. Sowohl die letzte, als auch die Vorgängerregierungen waren von der Ausübung dieser Pflicht Lichtjahre entfernt. Im Gegenteil. Entgegen ihrem Verfassungsauftrag sorgten sie für einen regen Stellenabbau und eine massive Zunahme prekärer Beschäftigung.

Auch in Zukunft wird sich das nicht ändern, denn die Hartz-IV-Parteien sind ihren Geldgebern, eben jene Unternehmen und Konzerne, die ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen könnten, verpflichtet. Würden sie ihren Verfassungsauftrag wahrnehmen und endlich einmal Politik für die Menschen machen, würden die Spenden versiegen.

Eingangs schrieb ich, dass immer mehr Menschen immer mehr Arbeit machen müssen. Dies ist eine Folge steigender Erwerbslosigkeit, denn die Statistiken zur Arbeitslosigkeit entsprechen nicht der Wahrheit. Menschen die in sinnlosen Maßnahmen oder 1€-Jobs stecken werden ebenso wenig in der Statistik aufgeführt, wie Menschen, die älter als 58 Jahre sind. Dagegen stellte sich sogar der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann. Das ist der Herr Laumann, der in der Landesverwaltung bis 2015 12.000 Stellen streichen und die Studiengebühren wieder einführen möchte. Im Grunde ist es also nur heuchlerisch, was Herr Laumann sagt. Auf der einen Seite für Rente mit 67 sein und auf der anderen Seite massiven Stellenabbau betreiben geht irgendwie nicht zusammen. Zudem kollidiert es, wie ich oben dargelegt habe, mit dem Verfassungsauftrag für Vollzeitarbeit zu sorgen.

Es gibt ein Urteil des OVG NRW, 13 C 406/09, aus dem Jahr 2009. Hier klagte zwar ein Nicht-EU-Ausländer mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung vergeblich auf Zulassung zumStudium außerhalb der festgesetzten Kapazität, aber in der Urteilsbegründung findet sich ein interessanter Satz:

„Art. 24 Abs. 1 Satz 3 LV NRW wird zudem allgemein als die staatlichen Stellenverpflichtender Programmsatz und objektiv-rechtliche soziale Staatszielbestimmung ohne anspruchsbegründende Wirkung verstanden.“

Dies deckt sich also mit meiner Einschätzung des Verfassungsauftrages an die Landesregierung.

Wenn immer mehr Menschen immer mehr Arbeit übernehmen müssen, weil auf der anderen Seite die Erwerbslosigkeit ebenso ansteigt, zeigt dies, dass Arbeit ein messbarer Faktor ist. Es ist genügend Arbeit da, nur will sie keiner mehr bezahlen. Das zeigt auch die massive Zunahme prekärer Beschäftigung, die derzeit in NRW bei über 20% mit steigender Tendenz liegt. Wir haben also ein Verteilungsproblem der Arbeit. Waren früher Überstunden eher die Ausnahme, sind sie heute die Normalität im Arbeitsalltag. Hunderte von Überstunden werden pro Arbeitnehmer vor sich hergeschoben ohne dass sie jemals abgebaut werden können. Würde man z.B. diese ständig anfallenden Überstunden auf die Erwerbslosen verteilen, hätte man alleine dadurch schon einen signifikanten Rückgang der Arbeitslosenzahlen.

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