Der Zwang prekär zu arbeiten

Arbeitsagentur in Köln – Bild: © 2015 Berthold Bronisz

Immer mehr Menschen arbeiten immer mehr für real immer weniger Lohn und Gehalt. Das ist der Tenor verschiedener Studien welche die Gewerkschaften von Zeit zu Zeit veröffentlichen. Insbesondere jüngere Menschen, bzw. Menschen die gerade ins Arbeitsleben einsteigen sind davon, wie eine Studie der DGB-Jugend belegt, betroffen.

Sanktionen
Jobcenter zwingen in prekäre Beschäftigung – Bild: © 2012 Bronisz

Prekäre Beschäftigung wird in viele Branchen immer mehr zur Normalität und von unbefristeten Arbeitsverträgen mit guten Löhnen und Gehältern können die meisten Menschen nur noch träumen. Die Realität sieht anders aus. Zeit- und Leiharbeit, Werks- statt Arbeitsverträge sind das Ergebnis schröderscher Agendapolitik. Bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit fallen viele Menschen sofort in Hartz IV.

Begriffe wie Equal Pay, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, machen die Runde doch die Hartz-IV-Parteien machen eben nur auf „Betroffenheits-Politik“. Waren vor allem Grüne und SPD daran Schuld, dass bundesweit die Armut massiv zugenommen hat, lassen sie heute den „Anwalt der Armen“ heraushängen. Noch am 29. März 2012 zeigte sich Frank Walter Steinmeier, SPD, im Bundestag besonders stolz zur Agenda-Politik.

NRW ist eines der Bundesländer, in der prekäre Beschäftigung gar nicht vorkommen dürfte. Hier hat die Landesverfassung im Artikel 24 der prekären Beschäftigung einen Riegel vorgeschoben. So heißt es nämlich dort:

„Artikel 24

(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

(3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich festzulegen.“

Dieser Artikel wird durch das Grundgesetz, also dem höheren Recht, nicht derogiert und entfaltet dadurch seine Rechtskraft. So sagt auch das Grundgesetz im Artikel 142:

„Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.“

Im Art. 24, Abs. 2, Landesverfassung NRW ist festgelegt, dass für gleiche Tätigkeit der Anspruch auf den gleichen Lohn besteht und dieser den Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken muss. Bekommt z.B. also ein festangestellter Arbeiter in einem Unternehmen einen Stundenlohn von 17,50€ weil er irgendwo den ganzen Tag Schrauben eindreht, so hat der Zeitarbeiter, den sich dieses Unternehmen ausgeliehen hat, den Anspruch auf den gleichen Lohn, wenn er die gleiche Tätigkeit ausübt.

Nun meinen ja einige Unternehmen pfiffig zu sein und haben nur noch Zeitarbeiter in ihren Abteilungen. Diese bekommen dann den Tariflohn, den das Zeitarbeitsunternehmen mit den Gewerkschaften ausgehandelt hat. Bleibt die Frage, wie ein Leiharbeiter mit seinem Lohn auch den Lebensbedarf seiner Familie decken soll …

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