Debatte um Begleitgremium „Parkstadt Süd“

Auch die Großmarkthalle ist Bestandteil der Parkstadt. - Bild: Bronisz

Rodenkirchen – In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde auch zum Thema „Begleitgremium Parkstadt Süd“ debattiert. Und diese Debatte hatte auch nicht zu wenig Würze. Die Beschlussvorlage der Verwaltung spiegelte nicht das wider, was sich die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter erhofft hatten. Ohnehin war die Beteiligung der Bezirksvertretung ein langer Kampf, war sie doch anfänglich in das Projekt nicht eingebunden. Und das, obgleich gerade sie zu 95 Prozent betroffen ist.

Schon in der Januarsitzung habe ich einen Änderungsantrag zu einer Beschlussvorlage gestellt, der vorsah, dass auch die Einzelmandatsträger Mitglieder des Begleitgremiums sein sollen. Dieser Antrag fand Einzug unter Punkt 4b eines Änderungsantrages aller Fraktionen. Erstaunt war ich allerdings schon damals, dass gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU und stellvertredende Bezirksbürgermeister einerseits in der Sitzung zu recht mokierte, dass die Bezirksvertretung im Begleitgremium unterrepräsentiert sei, andererseits aber DIE LINKE. aus dem Gremium raushaben wollte. Der damals so geänderte Antrag wurde an den Stadtentwicklungsausschuss zurück überwiesen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde dann entschieden: „Die Verwaltung….beauftragt, ein Begleitgremium mit ca. 20 Personen einzurichten und eine kontinuierliche Begleitung bei der Umsetzung unter Beteiligung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu sichern.“ Die Intention dahinter war auch, dass die BV-Rodenkirchen selbst entscheidet wer von den Bezirksvertreterinnen und Vertretern in das Begleitgremium entsandt wird. Mit diesem Beschluss wurde die Vorlage dann wieder an die BV-Rodenkirchen zurück überwiesen.

Am Montag war es dann soweit und die Beschlussvorlage stand zur Abstimmung. Und dies war der Punkt, wo man sich als Einzelmandatsträger nun wirklich veräppelt vorkommen musste. Denn die Verwaltung ignorierte die Einzelmandatsträger völlig und ließ in ihrer Vorlage nur die Entsendung jeweils eines Vertreters bzw. Vertreterin der Fraktionen (!) zu. Grund genug für mich, dies nicht nur zu kritisieren, sondern auch mit einem Änderungsantrag zu korrigieren. Unabhängig davon, dass ich mit der Beschlussvorlage veräppelt wurde, war dies immerhin auch eine Ohrfeige für meine Wählerinnen und Wähler. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung Tatsachen zu schaffen, sondern Beschlüsse der Politik umzusetzen.

Das mein Änderungsantrag auf wenig Gegenliebe bei der CDU-Fraktion stoßen sollte wurde schon nach wenigen Minuten deutlich. Hier war es wieder der Fraktionsvorsitzende der seine Ablehnung u.a. auch damit begründete, dass DIE LINKE. ja bereits mit einem Vertreter aus der Fraktion des Stadtentwicklungsausschusses im Begleitgremium repräsentiert sei. Das ist richtig, aber wie heißt es in Krimis so schön: „Alles was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden …“. Diese Argumentation trifft nämlich auf alle anderen Fraktionen auch zu.

Mein Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Stimmen der Herren Bronisz und Ilg bei Enthaltung zweier Stimmen der CDU-Fraktion gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

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