Das „Stasi-Spitzel-Gesetz“ der Frau Nahles

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro.

Haben Sanktionen bald ein Ende? - Bild: © 2012 Bronisz
Kein Datenschutz für Betroffene – Bild: © 2012 Bronisz

Man sollte meinen, dass es solche Machenschaften in einer Demokratie nicht geben dürfte. Doch weit gefehlt. Die Hartz-IV Partei SPD macht sich „Stasipraktiken“ zu eigen. Was in einer Diktatur funktioniert kann schließlich in einer Demokratie nicht schlecht sein.

Möglich macht die Spitzelverpflichtung das SGB I und II. Im § 60 SGB I, Abs. 1, heißt es: „… alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,…“. Wer denn nun dieser ominöse Dritte ist wird aber nicht konkretisiert, sondern bleibt unbestimmt. So können Verwandte, Freunde, Nachbarn und alle möglichen Menschen eben dieser Dritte sein. Damit wird der Antragsteller schon bei Antragstellung verpflichtet seine Informationelle Selbstbestimmung, welche übrigens Grundrechtstatus hat, am Eingang des Jobcenters in den Mülleimer zu werfen. Denn Jobcenter legen die Erforderlichkeit „Leistungserheblicher Tatsachen“ gerne nach eigenem Ermessen aus. So erheben sie noch immer Daten beim Vermieter oder spionieren Leistungsempfänger aus. Zweifelsohne gibt es Beschränkungen im Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Diese müssen aber in einem Gesetz klar benannt werden und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gesetzgeber auch einzuhalten. Aber das scheint hier nicht der Fall zu sein.

Im § 63, SGB II, wird nicht festgelegt das „nur“ der Antragsteller bzw. „Leistungsbezieher“ mit Bußgeld belegt werden kann. Jeder der sog. „Dritten“ kann daher mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro belegt werden, wenn er sich weigert eine Auskunft über den Transferleistungsempfänger abzugeben oder wenn er falsche Angaben macht. Denn im § 63 heißt es: „Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“

Ich habe bereits am Samstag eine Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt. Diese beinhaltet freilich nicht das oben beschriebene Vergehen. Hier bereite ich eine getrennte Beschwerde vor und werde sie zur gegebenen Zeit ebenfalls nach Karlsruhe schicken.

Wie Jobcenter arbeiten.

Artikel drucken

Share This:

2 Kommentare

  1. Hallöchen und einen Guten Abend,
    Was ich hier schreiben möchte, habe ich, nicht ganz so ausführlich aber so ähnlich auch schon an die Freunde von „gegen-hartz.de“ gepostet.
    Ich bin ein bereits etwas älterer, gelernter DDR- Bürger mit akademischem Abschluss.
    Seit meinem „einigungsvertragsbedingten“ Ausscheiden aus der Bundeswehr, wo ich bis 1992 noch als sog. „Weiterverwender“ im Rang eines Oberleutnants gedient habe, bin ich faktisch arbeitslos
    und seit Einführung von „Hartz IV“ natürlich ebenfalls von diesem unsäglichen Machwerk deutscher „Grün- Sozialdemokratischer Sozialpolitik“ der Marke „Schröder & Co.“ betroffen.
    Arbeit finde ich erstens wegen der Biografie, ein Schelm wer Arges dabei denkt, und zweitens auch deshalb nicht, weil meine Ehefrau zu 100 % schwerbehindert und schwerstpflegebedürftig in der (noch) Stufe 3 ist. Ich bin schon seit Vor- Hartz- Zeiten „nicht vermittelbar“.
    Als sozialpolitsch sehr interessierter Bürger verfolge ich natürlich mit großer Aufmerksamkeit Alles, was zum Thema passt.
    Hier, lieber Freund, seien Sie mir bitte nicht böse, scheinen Sie aus meiner rein individuellen Sicht irgendwie auf dem falschen Dampfer zu sein.
    Aus eigenem Erleben (!!!) und auch durch Berichte von Bekannten, ja sogar aus dem „Nachwende- Fernsehen“ weiß ich, dass in der DDR, weder von der Stasi noch von Irgendjemandem, Irgendeiner gezwungen wurde, und zwar gezwungen unter Androhung von physischer Gewalt, für besagte „Institutionen“ zu spitzeln.
    Ich kann mich auch noch gut an die Aussagen eines Hochleistungssportlers aus dem Bereich Wintersport erinnern, der in einem Fernsehinterview sinngemäß sagte:
    Zitat: „Ja es gab auch bei uns und insbesondere innerhalb des Nationalkaders Spitzel und sogenannte IM’s. Das waren Welche, die das aus Überzeugung, für Geld oder irgendwelche Vergünstigungen taten…“ Zitatende
    Die Stasi hat Keinen, der nicht wollte, gezwungen zu spitzeln.
    Wer sich nicht bereit erklärt hat- letztlich ist nichts wirklich Schlimmes passiert. (Wie man so schön sagt: „Leib und Leben blieben unversehrt.“)
    Dass die „Genossen“ Selbiges von ihren Parteimitgliedern und den sogenannten „gefestigten sozialistischen Persönlichkeiten“ erwarteten, war normal und eigentlich auch nichts Besonderes und steht auf einem ganz anderen Blatt.
    Auch die Tatsache, dass sich Studenten, Lehrer, Lehrkräfte an Hochschulen und Universitäten, ja sogar honorige Professoren zu Spitzeldiensten verpflichten ließen, hatte mit Zwang und eventueller Strafe nichts zu tun, ganz im Gegenteil, es wurde lediglich belohnt, so bitter dies auch im Nachhinein klingt und auch tausendfach war und bis heute ist.
    Darin besteht aber der riesige Unterschied zu Dem, was jetzt geschieht.
    Spitzel und Verräter sind verabscheuungswürdig, wenn sie aus Karrieresucht, Neid, Habgier oder anderen niederen Beweggründen spitzeln und verraten.
    Werden Menschen unter Zwang, und was um Alles in der Welt ist die Androhung einer Strafe für Auskunftsverweigerung denn sonst, zu Spitzeln und Verrätern gemacht, sind Jene verabscheuungswürdig, welche diesen Zwang ausüben.
    Solche Menschen gehören nicht in unsere Gesellschaft.
    Sie müssen um des inneren Friedens willen und zum Schutz der Allgemeinheit angeklagt, verurteilt und bestraft werden, wenn nichts Anderes hilft, auch mit dem dauerhaften Ausschluss aus der Gesellschaft.
    Wie schon gesagt , war ich Offizier.
    Auch zu mir kamen , es war, wenn ich mich recht entsinne Anfang 1988, zwei Stasi- Leute und wollten mich anheuern.
    Ich hab Denen erklärt, dass mich als gelerntem Militär und Offizier mit Verantwortung geheimdienstliche Tätigkeiten nur insofern interessieren, wie sie geeignet sind, mir für meine Arbeit und insbesondere die militärische Entscheidungsfindung hilfreiche Informationen zu liefern- Punkt und Schluss.
    Ich habe nie wieder was von den Typen gesehen oder gehört.
    Sie hatten wohl kapiert, was ich, ein klein wenig versteckt, meinte, und ganz sicher steht das irgendwo in irgendeiner Akte.
    Was jetzt mittels der Änderungen im SGB passiert, hat mit Stasi nichts zu tun.
    Es hat vielmehr große Ähnlichkeit mit Methoden aus einer Zeit, die noch viel länger zurückliegt, als der Vater den Sohn, die Tochter die Mutter und der Onkel seine Nichte, oder andersrum, denunzierten, als Unwillige in Folterkellern zu Aussagen geprügelt und anschließend erschlagen oder in Lager gesteckt wurden.
    Ich denke, jeder Leser weiß, wovon ich schreibe.
    Ich habe lange über die Bedeutung der beiden Paragraphen in den Büchern 1 und 2 des SGB gegrübelt und war, gelinde gesagt, am Ende entsetzt über die Folgen, die sich möglicherweise ergeben könnten.
    Ich bezeichne das Ganze als einen feigen, hinterhältigen Anschlag auf den verfassungsmäßig festgeschriebenen Sozialstaat, die Menschenwürde von hunderttausenden BürgerInnen und auf all Jene, die auf irgendeine Art und Weise in Beziehung zu diesen beiden Gesetzbüchern gebracht werden oder gebracht werden können.
    Ich bezeichne das Ganze als einen verdeckten Anschlag auf den Rechtsstaat BRD, dessen soziale und rechtliche Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht ohne Absicht, von den alliierten Siegermächten USA, Frankreich und Großbritannien in eben der gehabten Form etabliert wurde.
    Mir sträuben sich die Haare, wenn ich daran denke, dass ich Jedem, auch dem besten Freund, dem Nachbarn, meiner Friseuse, dem Hausarzt, und was weiß ich wem noch, generell mit Misstrauen begegnen soll, weil er ja unter Strafandrohung gezwungen werden kann, Sonstwas zu erzählen.
    Man sollte auch Frau Nahles eine Frage stellen (Eine Frage kostet ja nichts.).
    Etwa so:
    „Frau Nahles, möchten Sie damit gesellschaftlich in das Jahr 1933 zurückkehren?“
    Auf die Antwort wäre ich dann sehr gespannt.
    Ob diesbezüglich eine Verfassungsbeschwerde zu einer Änderung führt, wage ich zu bezweifeln.
    Dennoch wünsche ich Ihnen, sollten Sie Ihr Vorhaben in die Tat umsetzen, viel Erfolg.
    mit freundlichen Grüßen
    Mark Tempe

    • Die von mir angekündigte Verfassungsbeschwerde wurde der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt und hat das Az: 1 BvR 1958/16.

      Wir werden sehen wie es nun weiter geht.

      Beste Grüße

      Bert

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*