Das Problem heißt nicht Investor. Das Problem heißt Baulandmodell.

Teilansicht Raderbergerstraße - Bild: © 2013 Bronisz

Raderberg – Dass das vom Stadtrat zusammen mit der Verwaltung entwickelte sogenannte „Kooperative Baulandmodell“ ein Baulandmodell nur fürs Schaufenster ist, das zeigte sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Bezirksvertretung Rodenkirchen.

Schon beim Areal der DW wird das Baulandmodell nicht angewendet - Bild: © 2015 Berthold Bronisz
Schon beim Areal der DW wird das Baulandmodell nicht angewendet – Bild: © 2015 Berthold Bronisz

Schon in der Mai-Sitzung gab es eine Beschlussvorlage zur „Innenentwicklung Raderbergerstraße“, welche von den Bezirksvertretern wegen der Nichtanwendung des Baulandmodells kritisiert und daraufhin vertagt wurde. Ich habe bereits darüber berichtet. Nun wurde die Beschlussvorlage den Bezirksvertretern wieder vorgelegt.

Wie ich nicht anders erwartet habe gab es keine Änderung in der Beschlussvorlage und es bleibt dabei, dass das „Kooperative Baulandmodell“ nicht greift. Natürlich kann man sagen, dass man auch einer solchen Beschlussvorlage zustimmen kann. Aber das wäre vergleichbar mit Wohnraum um jeden Preis unter Entlastung der Investoren und Unterstützung eines ungezügelten Mietanstieges mit all seinen Folgen. Alleine im Stadtbezirk Rodenkirchen hatten wir in den letzten Sitzungen und Öffentlichkeitsveranstaltungen drei Projekte, bei denen das Baulandmodell nicht greift. Das Areal der ehemaligen Deutschen Welle, die Raderbergerstraße und das vor kurzem vorgestellte städtebauliche Planungskonzept Raderthalgürtel in Köln-Zollstock, von dem ich bereits hier berichtet habe.

Das Problem heißt nicht Investor. Das Problem heißt Baulandmodell

Um nicht missverstanden zu werden. Ich kann und darf den Investoren hier keinen Vorwurf machen. Denn sie halten sich ja an die bestehenden Gesetze. Ich darf aber kritisieren, dass das Baulandmodell ein mangelhaftes Konstrukt ist das in sehr vielen Fällen gar nicht zur Anwendung kommt. Und in dieser Sicht erscheinen mir die Investoren gar nicht als das Problem, sondern das Baulandmodell selbst. Zwar hat die Bezirksvertretung in diesen Angelegenheiten nur einen „Empfehlenden Charakter“ und kann nicht, wie der Rat oder Stadtentwicklungsausschuss, eine Entscheidung treffen. Aber man kann als Bezirksvertreter seinen Unmut äußern und der Beschlussvorlage mit auf dem Weg zum Rat oder dem Stadtentwicklungsausschuss geben. Denn eben so wenig wie man einen Investor derzeit dazu bewegen kann geförderten Wohnraum zu schaffen, kann man einen Bezirksvertreter dazu bewegen, einer solchen Beschlussvorlage zuzustimmen. Genau deswegen habe ich in der gestrigen Sitzung dieser Vorlage nicht zugestimmt und kann dem Rat nur empfehlen, dass „Kooperative Baulandmodell“ einer dringend nötigen Nachbesserung zu unterziehen. Darüber hinaus halte ich es für wichtig einmal „Klare Kante“ zu zeigen und eine Wohnungspolitik zu betreiben, die eben auch finanzschwachen Menschen gerecht wird. Auch wenn das bedeutet eine Beschlussvorlage einmal abzulehnen. Wenn ein Investor bauen will, dann baut er auch. Selbst mit 30% geförderten Wohnraum. Dem Rat empfehle ich mal ein bisschen mehr Mut zu zeigen.

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