CSU beleidigt Betroffene von Hartz IV als Schmarotzer

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Ein Videoclip der Christlich Sozialen Union, CSU, dass seit einigen Tagen auf Facebook online ist und in dem Hartz IV Betroffene als Schmarotzer bezeichnet werden, sorgt bei den Betroffenen für Verärgerung.

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Screenshot des Videos auf Facebook Facebook.

Wieder einmal werden notleidende Menschen, die unter dem Armuts- und Erpressungsgesetz zu leiden haben, als Sündenböcke für den Wahlkampf missbraucht.

Mit diesem Video beleidigt die CSU nicht nur millionen Betroffene, sondern reiht sich in die Riege rechtspopulistischer Parteien wie die AFD ein. Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland bringt es auf den Punkt: „Die CSU zeigt, dass sie in Sachen Geschmacklosigkeit selbst die AFD noch überbieten kann. Sie bedient sich nämlich der Sprache der NSDAP und sorgt für die Stigmatisierung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Eine solche Diffamierung muss allen demokratischen Kräften Sorge machen, denn so etwas ist Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten.

Viele Betroffene wollen sich jetzt gegen diese Diffamierung wehren und kündigten auf Facebook eine Anzeige gegen die CSU, bzw. die für das Video verantwortliche Person der rechtspopulistischen Partei an. Es ist fraglich, ob man mit einer solchen Anzeige durchkommt. Vor 10 Jahren beleidigte der damalige „Superminister“ Wolfgang Clement, SPD, Betroffene als „Parasitäre Organismen“. Die Staatsanwaltschaft lehnte aber eine Klage ab, da die Äußerung „Nur eine Meinungsäußerung“ darstellen würde.

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1 Kommentar

  1. [Zynismus]Wie schön ist es doch Schwache zu haben! Das *ideale* Feindbild! Die können sich kaum wehren, also draufschlagen.[\Zynismus] Das ist wohl wieder mal *postfaktisch*, oder sowas in der Art.

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