Beschluss von Gotha – Wie weiter?

Arbeitsagentur in Köln – Bild: © 2015 Berthold Bronisz

Nach dem das Sozialgericht Gotha die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz IV an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet hat haben Bezieher entsprechender Leistungen eine Chance, grundgesetzwidrig einbehaltene Leistungen zurück zu bekommen.

Jobcenter verstoßen oft und gerne gegen das Grundgesetz - Bild: © 2012 Bronisz
Jobcenter verstoßen oft und gerne gegen das Grundgesetz – Bild: © 2012 Bronisz

Darauf verweist DIE LINKE. Salzgitter in einem aktuellen Artikel.

Das Sozialgericht Gotha sieht Sanktionen als verfassungswidrig an und fasste am 26. Mai 2015 einen entsprechenden Beschluss, S 15 AS 5157/14, dass Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige verfassungswidrig sind. Um eine entsprechende Klärung herbeizuführen hat das Gericht ein Verfahren, in dem der Kläger Sanktionen als verfassungswidrig bezeichnete und plausibel argumentierte, an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.

DIE LINKE. Salzgitter gibt für von Sanktionen Betroffene hilfreiche Tipps und Musterbriefe, die für Überprüfungsanträge und Widersprüche, mit Bezug auf den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, genutzt werden können.

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6 Kommentare

  1. Lieber Bert,

    hier der RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel am 10. Juni 2015 um 18:48 zu den Musterbriefen der Linken Salzgitter:

    Von einem Nutzer des Tacheles-Forums wurde ich gefragt, was ich von den Musterwidersprüchen der Linken halte. Hier meine Antwort:

    Hallo Herr B,

    finde ich persönlich etwas wundersam und würde es nicht so formulieren. Sehr sonderbar auch die “Einleitung”:

    Betr.:
    1. Widerspruch Zum Sanktionsbescheid vom …………………………..
    2. Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X; Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB
    3. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG
    4. Antrag auf Herstellung der aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG

    Ich rate dringend, sich nicht auf derartige “Muster” zu verlassen (so beliebt sie auch sein mögen, weil sie es Betroffenen scheinbar einfach machen), sondern einfach selbst ein paar Zeilen zu formulieren.

    Wichtig zu wissen ist: Nur wenn das BVerfG ex tunc für nichtig erklärt, hilft der Widerspruch. Das war etwa in den Regelsatzurteilen nicht der Fall (und für jeden Juristen auch so zu erwarten), weswegen die allenthalben verlautbarten Aufrufe, Widerspruch zu erheben, viel falsche Hoffnungen geweckt haben.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Helge Hildebrandt

    https://tinyurl.com/p7svcov

    Wäre es nicht sinnvoll und empfehlenswert, wenn Ihr mal mit den Salzgitteranern Kontakt aufnehmen würdet.

    Ich hatte es bereits bei unserem unverhofften Zusammentreffen in der KVB am Heumarkt erwähnt.

    Beste Grüße

    Willy

  2. Hier die Anwort von Gerhard Schrader am 10. Juni 2015 um 23:05

    Hallo allerseits,

    ich stimme dem zu, dass es immer besser sei, individuell auf den Einzelfall verfasste Widersprüche bzw. Überprüfungsanträge zu stellen.

    Heißt ja nicht umsonst Musterwiderspruch bzw. Musterüberprüfungsantrag. Diese können und sollen natürlich angepasst werden.

    Sinn dieser Musterschreiben soll ja in erster Linie sein, die Bestandskraft zu durchbrechen.

    Es kann heute auch keiner genau sagen, wie das BVerfG entscheiden wird. Ich möchte auf
    Rz. 139 des Urteils des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz hinweisen, wonach nur diejenigen Asylbewerber Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen hatten, deren Bescheide nicht bestandkräftig waren.

    Was ist, wenn das BVerfG hier genauso entscheidet? Es geht nicht darum, falsche Hoffnungen zu wecken. Genauso gut könnten diejenige hinterher enttäuscht sein, die ihre Bescheide bestandskräftig werden ließen, sollte das BVerfG wie im Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil entscheiden.

    Es kann keiner sagen, wie Karlsruhe letztendlich entscheiden wird.

    Gruß

    Gerhard Schrader
    DIE LINKE KV Salzgitter“

    https://tinyurl.com/p7svcov (unter Kommentare)

  3. Widerspruch Sanktionsbescheid

    Die Leistungskürzungen – Sanktionen nach § 31 SGB II – im SGB II („Hartz IV“) werden schon lange kritisch diskutiert. Im Juni 2015 hat das SOzialgericht Gotha den Sanktionsparagrafen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt, weil es es die Vorschrift für verfassungswidrig hält (Art. 100 GG).

    Bis zum Abschluss dieses Verfahrens empfiehlt es sich, gegen alle Sanktionsbescheide Widerspruch einzulegen. Dazu dient das Formular, das hier zur Verfügung steht. [vgl. auch Meldungen vom 29.5.2015, 3.6.2015 ud 11.6.2015] (12.7.2015, rr)
    http://srif.de/sozialrecht-infos/meldungen/meldungen-1-6-2015/

    [Widerspruch Sanktionsbescheid]
    http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/index.php?menuid=144&downloadid=540&reporeid=116

    Roland Rosenow, RAe Fritz und Kollegen, Sozialrecht in Freiburg
    http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/sozialrecht-tipps-und-hilfen/formulare/formulare-handschriftlich/widerspruch-sanktionsbescheid/.html

  4. Zum Gothaer Vorlagebeschluss ist Nachstehendes in der SoSi plus (Rechtsprechungsdienst Soziale Sicherheit) 7/2015 auf Seite 6 zu lesen:
    Zitat:
    „Hinweis für die Praxis:
    Der kurze Hinweis des BSG in der Pressemitteilung – die vollständigen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor – liest sich wie eine vorweggenommene Antwort auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.05.2015, Az.: S 15 AS 5157/14. Das SG Gotha geht auf die Position des 14. Senats des BSG, die immerhin drei Wochen vor Verkündung des Vorlageschlusses in Form einer Pressemitteilung vorlag, nicht ein. Die von den Kasseler Bundesrichtern hervorgehobene Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen kommt in dem Vorlagebeschluss aus Gotha nur ganz beiläufig vor. Es spricht indessen alles dafür, dass sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Sanktionensystems des SGB II genau daran entscheidet, wie weit der Gesetzgeber die Grundsicherung für Menschen, die arbeiten können und eine nach allen denkbaren Maßstäben zumutbare, nicht ausbeuterische oder gesundheitsschädliche Arbeit aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, letztlich auf Sachleistungen zur Sicherung des Überlebens (§ 31a Abs. 3 SGB II) absenken darf. Das BSG hat sich – jedenfalls für Kürzungen um 30 % der Regelleistung – klar positioniert.“

    Bezug genommen wird hier auf nachstehende BSG-Entscheidung:

    BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R – https://tinyurl.com/oxcxzoj (Besprechung von RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel)

    In der SoSi plus 7/2015 S. 5 f. wird diese Entscheidung ebenfalls unter dem Titel “ Kettensanktionen ohne erneute Prüfung sind unzulässig“ besprochen.
    Leitsatz
    „Das Jobcenter begeht einen Ermessensfehler, wenn es nach drei Meldeversäumnissen und sanktionsweisen Kürzungen der Regelleistung die Situation des Betroffenen nicht neu überprüft, sondern stattdessen die »Einladungen« und Kürzungen fortsetzt.“

  5. Aus dem gleichen Heft auf Seite 2 zu SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14 von Prof. Dr. Ulrich Wenner:

    Zitat
    „Hinweis für die Praxis:

    Bedingungen für Existenzminimum?

    Die Argumentation des SG, die sich auch auf rechtswissenschaftliche Aufsätze u. a. des ehemaligen Bundesrichters und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic und des früheren Richters am LSG und jetzigen Hochschullehrers Matthias Schnath stützt, geht im Kern dahin, dass die Leistungen nach dem SGB II das unterste verfassungsrechtlich zulässige Leistungsniveau beschreiben. Das über die Leistungen nach den §§ 20 ff SGB II definierte Existenzminimum darf danach auch dann nicht unterschritten werden, wenn der Hilfebedürftige explizit nicht dazu beitragen will, künftig durch Erwerbstätigkeit unabhängig von Leistungen der Grundsicherung leben zu können, wie das in § 2 Abs. 2 SGB II ausdrücklich vorgeben wird. Diese Auffassung steht in Widerspruch nicht nur zu den geltenden Regelungen des SGB II, sondern auch zu den jahrzehntelang geltenden Regelungen des Sozialhilferechts. In § 25 BSHG waren seit der erstmaligen Kodifikation der sozialhilferechtlichen Ansprüche im Jahre 1961 dem § 31a SGB II zumindest vergleichbare Sanktionsmechanismen vorgesehen, die – soweit ersichtlich – verfassungsrechtlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden sind. Das bedeutet nicht, dass über die Verfassungsmäßigkeit von Minderungen der Sozialhilfeleistungen bei der Weigerung zur Verrichtung zumutbarer Arbeit nicht mit guten Argumenten gestritten werden könnte. Deutlich wird aber, wie grundlegend der Paradigmenwechsel wäre, wenn die Richter am BVerfG ihren Kollegen am SG Gotha folgen würden. Wie die dem Ziel einer angemessenen Existenzsicherung aller Einwohner verpflichtete Sozialpolitik konkret aussehen soll, wäre dann der demokratisch legitimierten und über Parlamentswahlen von allen Bürgern zu beeinflussenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weitgehend entzogen und dem BVerfG überantwortet. Insoweit haben die Richter in Gotha Fragen nach Karlsruhe geschickt, deren Beantwortung Auswirkungen weit über das Grundsicherungsrecht hinaus haben könnte. Nicht mehr berücksichtigen konnte das SG Gotha, dass das BSG am 29.04.2015 gegen die Minderung des Alg II um 30 % des Regelbedarfs bei mehrfachem unentschuldigtem Meldeversäumnis mit ausdrücklichem Hinweis auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben hat (B 14 AS 19/14 R; in dieser Ausgabe auf S. 5).“

  6. Ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X macht nur Sinn, wenn die verhängten Sanktionen auf SGB II gegründet sind, jedoch nicht, wenn sie im Sanktionsbescheid auf der Eingliederungsvereinbarung ruhen (wie vermutlich oft…).

    Bitte schön!

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