Aufschreien gegen sexuelle Gewalt an Geflüchteten!

Absperrband am Tatort

Köln – Systematische sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigung von Frauen durch das Sicherheitspersonal gebe es in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße in Köln. Diesen Vorwurf erheben dort lebende Geflüchtete in einem offenen Brief. Auch weitere, vom Sicherheitspersonal eingeschleuste, Männer seien beteiligt. Inzwischen ermittelt die Polizei vor Ort.

Schwere Vorwürfe gegen Sicherheitspersonal in Kölner Unterbringung

„Wenn das stimmt, muss es einen Aufschrei geben, der dem nach der Silvesternacht in nichts nachsteht. Sexuelle Gewalt an Frauen darf nicht hingenommen werden – auch nicht, wenn die Täter vermutlich weiße Männer und die Opfer Migrantinnen sind!“ fordert Özlem Alev Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. „Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wer sich über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln empört hat und zu diesem Skandal schweigt, der ist kein Frauenrechtler oder besorgter Bürger, sondern ein Sexist und Rassist! Sexuelle Gewalt an Frauen ist immer und überall zu verurteilen und gehört ausnahmslos bestraft.“

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Auch für Flüchtlinge gilt die unantastbare Menschenwürde. – Bild: © 2015 Bronisz

Doch nicht nur in den sexuellen Übergriffen sieht Demirel einen Skandal, sondern auch in der menschenunwürdigen Unterbringung. Die Betroffenen protestieren in ihrem Schreiben gegen mangelnde Hygiene und fehlende Rückzugsmöglichkeiten – insbesondere für Frauen. Es gebe weder getrennte Duschen noch Möglichkeiten, Kinder unbeobachtet zu stillen.

„Auch Menschen auf der Flucht haben Rechte und der Staat hat eine Pflicht ihnen gegenüber. Deshalb brauchen wir endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für diese Menschen“, fordert Demirel.

Es sei nicht das erste Mal, dass unhaltbare Zustände in Flüchtlingsunterkünften ans Licht kommen und dass harte Vorwürfe gegen das eingestellte Sicherheitspersonal in NRW erhoben werden. Auch nach den Skandalen in Flüchtlingsunterkünften in Essen, Burbach und Bad Berleburg habe Innenminister Ralf Jäger (SPD) zunächst versucht, die Vorfälle als Schandtaten einzelner Krimineller darzustellen, statt offen über das Ausmaß der strukturellen Missstände zu reden.

„Als Innenminister ist Jäger für die Sicherheit aller hier lebenden Menschen verantwortlich. Und damit die Schuld nicht, wie üblich bei der Landesregierung, auf die Kommune abgeschoben wird, weise ich auch darauf hin, dass Herr Jäger auch Chef des Kommunalministeriums ist und die Kommunen seit Jahr und Tag finanziell im Regen stehen lässt“, erklärt Demirel.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE. NRW

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