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Eingang zur Arbeitsagentur.
Um dieses Bild ging es - Bild: Bronisz
Arbeitsagentur in Köln – Bild: © 2015 Berthold Bronisz
Arbeitsagentur in Köln – Bild: © 2015 Berthold Bronisz

Zehn Jahre Hartz IV – in Chefetagen knallten die Sektkorken! Die Hartz-Gesetze (Hartz I-IV) haben zu einem beispiellosen Lohndumping geführt.Gleichzeitig explodierten die Gewinne. Schon 2005 prahlte Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit, einen der besten Niedriglohnsektoren in Euro geschaffen zu haben. 1-Euro- und Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Arbeit boomten. Aus Angst vor Hartz IV akzeptieren ArbeitnehmerInnen oft geringe Entlohnung oder schlechte Arbeitsbedingungen.

Hartz-IV-BezieherInnen erleben unter anderem…

die Einschränkung ihrer sozialen Grundrechte:

  • – Kein Recht auf freie Berufswahl, sie müssen die Angebote der Jobcenter annehmen, ohne Rücksicht, ob sie davon leben oder darüber eine berufliche Perspektive entwickeln können.
  • – Kein Recht auf freie Wohnungswahl, denn niemand darf ohne Genehmigung der Jobcenter umziehen.

völlig überzogene Strafen und erzwungene Arbeitseinsätze:

Jede Arbeit und jede Maßnahme ist zumutbar.Auch Arbeit, die nicht unabhängig vom Hartz-IV-Bezug macht. Grundlage ist ein Bestrafungssystem, das in einem Jahr etwas über eine Million BezieherInnen mit einer Kürzung oder vollständigen Streichung der Leistungen bestraft. Betroffene fallen dadurch unter das Existenzminimum!

Sonderrechtszonen, Unrecht und Willkür:

Wer ins Jobcenter muss, erlebt das rechtswidrige Vorenthalten von Leistungen, unbegründete Sanktionen, Annahmeverweigerung von Anträgen, Verletzung von Beratungspflichten usw. usf.. Abgegebene Dokumente verschwinden wie von Geisterhand, die zuständigen SachbearbeiterInnen sind nicht erreichbar. Offensichtlich sind in vielen Jobcentern Sonderrechtszonen gang und gäbe. Neben dem Hartz-IV-Gesetz sind dafür auch falsche Vorgaben im Verwaltungsapparat verantwortlich.

Armut und Ausgrenzung

Mit einem Regelsatz von nur 399 € leben Hartz-IV-BezieherInnen unterhalb der offi-ziellen Armutsgrenze. Sie sind von sozialer Teilhabe und einem „normalen Leben“ ausgeschlossen, das für die meisten im reichen Deutschland selbstverständlich ist. Diese Armut schürt die Angst vor sozialem Abstieg, die den Arbeitgebern in die Hände spielt.

Aber gab es dadurch nicht ein „Job-Wunder“ in Deutschland?

Das deutsche „Job-Wunder“ ist zu großen Teilen auf einen rapiden Anstieg prekärer Beschäftigung (Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung) und einer aggressiven Exportpolitik zu Lasten anderer Länder zurück zu führen. Gut 23 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Damit steht Deutschland an zweiter Stelle in Europa, hinter Litauen. Wissenschaftler sprechen vom „Übergang zu einer prekären Vollerwerbsgesellschaft“.

Kein Export von Hartz IV in Europa

Die von Deutschland geforderten Haushaltskürzungen haben in vielen Ländern Europas bereits katastrophale Auswirkungen gezeigt. Der Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut insbesondere in südeuropäischen Ländern ist enorm, soziale Unsicherheit ist dort für viele zu einem Dauerzustand geworden. Eine Übertragung der Hartz-IV-Prinzipien und der Hartz-IV-Sanktionen auf andere Länder gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

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