ALGII – Regelsätze für 2016 falsch berechnet

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Köln – Vielen ALGII-Empfängern flatterte dieser Tage, quasi als Weihnachtsgeschenk der Jobcenter, die neuen Bescheide zur Regelsatzerhöhung für das Jahr 2016 ins Haus. Diese Bescheide dürften jedoch durchweg falsch sein.

Sanktionen
Jobcenter verschicken falsch berechnete Bescheide – Bild: © 2012 Bronisz

Denn die neuen Bescheide wurden auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008, kurz EVS 2008, fortgeschrieben. §28, Abs.1, SGB XII, schreibt aber vor, die Regelsätze auf Basis der EVS 2013 neu zu ermitteln.

Bereits am 10. September 2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die EVS 2013. Die Bundesregierung war damit verpflichtet eben auf dieser Grundlage die Regelsätze für die folgenden 12 Monate des neuen Jahres zu ermitteln und spätestens zum 1. November des Kalenderjahres im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben (§20, Abs.5, SGB II). Es ist daher ratsam für den neuen Bescheid einen Widerspruch einzulegen. Sollte dieser Widerspruch bereits verfristet sein kann man für das zurückliegende Jahr noch einen Überprüfungsantrag nach § 44, SGB X, stellen.

Wer für einen Widerspruch Hilfe benötigt weil er der Ansicht ist, dass sein Bescheid fehlerhaft oder rechtswidrig, wie oben aufgeführt, ist, kann die kostenlose Sozialberatung der Linken Erwerbslosenorganisation, LEO, nutzen. Beratungszeiten und Örtlichkeiten können hier nachgelesen werden.

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5 Kommentare

  1. Dazu:

    Kritik an intransparenter Berechnung
    Hartz IV, Weihnachten und eine vertagte Erhöhung

    von Christian Wolf

    • Hartz IV ist für Weihnachtsgeschenke zu knapp bemessen

    • Rund 270 Euro geben die Menschen dafür aus – fast ein Monatssatz

    • Erhöhung steht an – wurde aber vertagt

    Eine festlich gedeckte Tafel mit allerlei Köstlichkeiten und jede Menge Geschenke unter dem Weihnachtsbaum – solch ein Fest würde Stefanie Reger (Name geändert) auch gerne mal feiern. Für die 32-jährige Mutter von fünf Kindern ist Weihnachten aber vor allem eines: ein Kampf gegen die Geldknappheit. Die Oberhausenerin ist alleinerziehend und bezieht seit Jahren Hartz IV. Vor allem in diesen Tagen wird deutlich, wie knapp die sogenannte Grundsicherung bemessen ist. „Es ist schon schwer genug, den normalen Alltag zu bewältigen. Ein normales Weihnachten ist unmöglich“, sagt Reger. Seit Wochen blickt sie mit einem mulmigen Gefühl auf die Weihnachtstage. Können die Wünsche der Kinder erfüllt werden? Bleibt genug Geld für die alltäglichen Ausgaben? „Und über Weihnachten möchte man ja auch noch was auf dem Teller haben.“

    Weiter: http://www1.wdr.de/themen/politik/hartziv-weihnachten-100.html

    Herbert Masslau (http://www.herbertmasslau.de) zum Thema bei Tacheles:
    Regelleistung nach EVS 2013 erst zum 1.1.2017
    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2108656
    Weiter:
    Es sollten ALLE deswegen Klage erheben
    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2107176
    und
    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2107314

    S.a.:
    Info also 2015, 655 – http://www.info-also.nomos.de/archiv/2015/heft-6
    Die Menschenwürde ist unverbindlich
    Eine Auseinandersetzung mit der mäandernden Verfassungsjudikatur

    von Dr. Ernst-Jürgen Borchert

    Das Bonner Grundgesetz enthält die Summe der historischen Erfahrungen und Einsichten Deutschlands, woraus auch die besondere Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für Fragen der Existenzsicherung und der Verteilung folgt. Die Frage ist, ob man sich dieses Wächteramts in Karlsruhe heute immer noch bewusst ist.

    Alle Jahre wieder und auch leider immer (noch) aktuell:
    Erich Kästner: Weihnachtslied, chemisch gereinigt:
    http://lesekreis.org/2007/12/20/weihnachtslied-chemisch-gereinigt-von-erich-kaestner-1928
    NachDenkSeiten: Zu guter Letzt: Erich Kästner: Weihnachtslied, chemisch gereinigt
    http://tinyurl.com/psp3vvm
    Anmerkung C.R.: Unsere Leserin U.G. macht uns auf dieses Kästner-Gedicht von 1927/28 aufmerksam. Herzlichen Dank dafür. Auch wir finden es „schockierend (wieder einmal!) aktuell“.

    Dazu die Meldung: Jedes sechste Kind in NRW auf Hartz IV angewiesen
    http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo167164.html

    Aus dem WDR-Bericht, s. oben:

    Für Stefanie Reger ist diese Diskussion sowieso Zukunftsmusik. Sie muss mit den aktuellen Regelsätzen auskommen. Das Fest will sie sich davon nicht verderben lassen. „Ich freue mich trotzdem auf Weihnachten. Solange ich noch das Funkeln in den Augen meiner Kinder sehe, ist alles o. k.“

    In diesem Sinne wünsche ich Euch alles Gute.

    Herzliche Grüße

    Willy

  2. Hallo Herr Bronisz,

    danke für diesen Hinweis. Werde wohl einen Widerspruch einlegen.

    Grüße

    Peter Schmitz

  3. Korrektur:
    Der Aufsatz „Die Menschenwürde ist unverbindlich – Eine Auseinandersetzung mit der mäandernden Verfassungsjudikatur“ von Dr. Ernst-Jürgen Borchert ist nicht in der info also, sondern in der SGb – Die Sozialgerichtsbarkeit – 12/2015, S. 655 – http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/inhalt.html – abgedruckt.

    Zu den Widersprüchen folgendes.
    Die Widersprüche werden von den Jobcentern bzw. Eigenbetrieben sämtlich abgewiesen werden, so dass der Klageweg beschritten werden muss.

    Aber, genau darum geht es, s. die Ausführungen von Herbert Masslau.

    Ob sich allerdings Richter wie Dr. Ernst-Jürgen Borchert, Vorlagebeschluss LSG Hessen, 6. Senat v. 29.10.2008 – L 6 AS 336/07 (http://dejure.org/2008,413) zum Regelbedarf und Jens Petermann, Vorlagebeschluss SG Gotha, 15.Kammer v. 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14 (http://dejure.org/2015,11970) zu Sanktionen finden, steht in den Sternen.

    Wichtig ist, gegen diese Rechtswidrigkeiten gut begründet zu klagen.

  4. Grundsicherung
    Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren

    Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.

    Weiter: http://www.dgb.de/themen/++co++965af73e-a975-11e5-822a-52540023ef1a

    Analyse-DGB-Hartz-IV-Regelsaetze-heute-weniger-wert-als-vor-11-Jahren (PDF, 199 kB)
    http://www.dgb.de/themen/++co++1b868d92-a97b-11e5-a095-52540023ef1a

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