Afghanistan – Unsicheres sicheres Herkunftsland

Asylrecht ist Menschenrecht. - Bild: Bronisz

Berlin – Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Die Begründung dafür war, dass es in Afghanistan immer noch nicht sicher sei. Und richtig. Erst im November wurden bei einem Selbstmordanschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif vier Afghanen getötet und mehr als 100 verletzt.

Seltsam hingegen scheint es, dass, wenn es um Abschiebungen geht, Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sein soll. Geradezu ein Urlaubsparadies. Um nicht missverstanden zu werden. Damit ist das selbe Afghanistan gemeint, in dem die Taliban wieder auf dem Vormarsch sind und die Bundeswehr kaum in der Lage scheint, deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen. In dieses Afghanistan also wurden vom Frankfurter Flughafen bereits 34 Afghanen in eine unsichere und gefahrvolle Zukunft abgeschoben. Mehrere zehntausend sollen noch folgen.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. – Bild: Bronisz

Dass es in Afghanistan Regionen geben soll, in denen man sicher leben kann ist eine glatte Lüge. Eine Lüge der Regierung, um einerseits den Anschein von Rechtmäßigkeit zu erwecken, andererseits, um das rechtsbürgerliche Wählerspektrum ruhig zu stellen. Gestern überführte sich die Regierung jedenfalls selber der Lüge und zeigte den krassen Widerspruch ihres Handelns, in dem sie einerseits wegen der unsicheren Lage in Afghanistan die Verlängerung des Bundeswehrmandats beantragt und andererseits Asylbewerber mit der Begründung dorthin abschiebt, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland. Das muss die Regierung den Menschen mal erklären. Die Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden.

Wie im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt wurde kann hier nachgelesen werden.


Ulla Jelpke, DIE LINKE., zu den Abschiebungen und der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

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