Abschiebung nach Afghanistan ist keine Option

Asylrecht ist Menschenrecht. - Bild: Bronisz

Berlin – „Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig.“ sagte bereits gestern Ulla Jelpke, DIE LINKE., zu den geplanten Sammelabschiebungen, die heute begonnen haben, denn es ginge nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen. Dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, zeigten erst kürzlich die Angriffe in Masar-i-Sharif und Kunduz.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. – Bild: Bronisz

Darüber hinaus würden die Menschen mittem im afghanischen Winter in die Obdachlosigkeit geschickt. Erst vor wenigen Wochen seien 20 afghanische Kinder, die ihr Dorf aufgrund des Krieges verlassen mussten, in einem afghanischen Flüchtlingslager erfroren. Jedem, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., der noch ein Herz hat, sollte die humanitäre als auch die Sicherheitslage zeigen, dass ein Abschiebestopp nach Afghanistan die einzige Option ist.

Derweil sorgen die Sammelabschiebungen auch für Streit bei den Grünen. Wie die Süddeutsche schreibt, soll die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zumindest soweit an den Maßnahmen beteiligt gewesen sein, als dass auch abgelehnte Asylbewerber aus dem Bundesland im Flugzeug nach Afghanistan waren.

Georg Restle, WDR, kommentiert die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan. Tagesthemen 22:15 Uhr, 14.12.2016.

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