NPD-Demo in Köln bleibt an Silvester verboten
Köln – Die NPD (Antragstellerin) hatte für den Abend des 31. Dezember 2016 beim Polizeipräsidium Köln (Antragsgegner) eine Versammlung mit dem Motto „Wenn eine Armlänge […]
Monat: Dezember 2016
NPD legt weitere Rechtsmittel zum Demoverbot ein
Köln – Das Verwaltungsgericht Köln hatte am gestrigen Donnerstag den Eilantrag der NPD zum Demonstrationsverbot am Silvesterabend abgewiesen. Dabei folgte es der Argumentation der Kölner […]
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der NPD zum Demoverbot ab
Köln – Das Verwaltungsgericht Köln hat am heutigen Donnerstag den Eilantrag der NPD zum Demonstrationsverbot am Silvesterabend abgewiesen. Dabei folgte es der Argumentation der Kölner […]
AFD-Demo in Köln an Silvester nun auch verboten
Köln – Nach dem Verbot der für Silvester angemeldeten NPD-Versammlung hat Polizeipräsident Jürgen Mathies heute auch die angemeldete Versammlung der AfD verboten. Mathies erklärt: „Ich […]
Weitere Demo von Rechten an Silvester angemeldet
Köln – Nach dem Polizeipräsident Jürgen Mathies eine Demonstration der rechtsextremen Partei NPD für den 31. Dezember verboten hatte, meldete nun die ebenfalls rechte AFD […]
Landesweite Aufstallpflicht für Geflügel
Köln – Im Stadtgebiet Köln gilt zum 29. Dezember 2016 die vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene landesweite […]
NPD-Demo an Silvester verboten
Köln – Polizeipräsident Jürgen Mathies hat heute Nachmittag eine Demonstration der rechtsextremen Partei NPD verboten. Diese war für den 31. Dezember angemeldet und sollte von […]
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschluss von Gotha an
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Beschlussvorlage von Gotha offenbar angenommen. Die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. […]