Tausende Bescheide rechtswidrig – Stadt prüft selber von Amts wegen
Köln – Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilt die Verwaltung mit, dass sie das Ziel habe, die rechtswidrige Anwendung der Angemessenheitsgrenze von Jobcenter und […]
Monat: August 2012
Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten […]
Großaufgebot der Polizei – Hassdemo in Köln ermöglicht
Köln – Am 11. August 2012 demonstrierten rund 50 Anhängerinnen und Anhänger der rassistischen Gruppe „German Defence League“,GDL, darunter auch das Ratsmitglied der rechtsextremen Gruppe […]
Agenda 2020 – Städtetag fordert neue Hartz IV Reform
Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Da sie sich dabei die Hartz-IV-Reformen zum Vorbild nehmen, dürfte klar sein, in welche Richtung die […]
Justizzentrum in Bayenthal?
Bayenthal – Wenn es nach dem Willen des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW geht, soll auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei das neue Justizzentrum […]
Trading down am Höninger Weg?
Zollstock – Seit einiger Zeit ist am Höninger Weg und den umliegenden Straßen festzustellen, dass immer mehr Einzelhandelsgeschäfte ihre Läden schließen und diese dann von […]
Hartz IV: Angemessenheit ist verfassungswidrig
Bereits am 8. Juni 2012 fällte das Sozialgericht Mainz bezüglich der Kosten der Unterkunft, -KdU-, ein Urteil, dass ggf. die Rechte von Hartz IV Betroffenen […]
Nutzung des ehemaligen Bolder-Verwaltungsgebäude
Bayenthal – In der Sitzung vom 25. Juni 2012 stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung-Rodenkirchen einen Prüfantrag, um festzustellen, ob das ehemalige Verwaltungsgebäude des Lutschpastillenherstellers […]